Kirchenasyl schützen

Mehrheitlich abgelehnt wurde ein Dringlichkeitsantrag der SPD zum Kirchenasyl.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
82
Enthalten
16
Nicht beteiligt
37
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU126 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dagegen gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Enthalten
Portrait von Jürgen StröbelJürgen StröbelCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold StroblReinhold StroblSPD301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Nicht beteiligt
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Enthalten
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Enthalten
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Nicht beteiligt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt

Im Zuge vermehrter Ermittlungsverfahren gegen Pfarrer im Zusammenhang mit der Gewähnrung von Kirchenasyl forderte die SPD, das Praktizieren des Kirchenasyls als "Ultima Ratio", so wie bisher gehandhabt, weiterhin zu schützen. Ebenso betonte die Oppositionsfraktion, dass es bereits eine Vereinbarung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit den christlichen Kirchen gebe und die Pfarreien die Aufnahme von Flüchtlingen den BAMF kommunizieren. Die CSU bekräftigte demgegenüber, der Rechtsstaat müsse gewahrt werden und die Verfahren korrekt auf Grundlage von Recht und Gesetz durchgeführt werden.

SPD und Grüne stimmten geschlossen für den Antrag, die Freien Wähler enthielten sich. Die CSU stimmte mehrheitlich dagegen, der Abgeordnete Joachim Unterländer enthielt sich. Unterländer ist stellv. Vorsitzender des Landeskomitees der Katholiken in Bayern.