Maßnahmenpaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik

Der Antrag der CSU hinsichtlich der Flüchtlingspolitik in Bayern und Deutschland wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
49
Enthalten
15
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dafür gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen StröbelJürgen StröbelCSU505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Dafür gestimmt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dafür gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Horst SeehoferHorst SeehoferCSU124 - Neuburg-Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Dafür gestimmt

Die CSU stellte einen umfassenden Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Maßnahmenpaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik: Solidarität mit Asylsuchenden - Fluchtursachen bekämpfen - Schengen-Abkommen und Asylgesetze anpassen!".
Darin fordert die CSU-Fraktion unter anderem

  • einen "Sonderfonds Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik"
  • eine verstärke Bekämpfung der Schleuserkriminalität
  • die Anerkennung einiger Staaten (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien u.a.) als sichere Herkunftsstaaten
  • die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen, solange nicht alle EU-Staaten ihrer Aufnahmepflicht nachkommen
  • eine konsequente Abschiebung der Flüchtlinge, die keinen Asylanspruch in Deutschland haben in den jeweiligen Erstaufnahmestaat in der EU.

Parallel dazu stellten die Freien Wähler, SPD und die Grünen ebenfalls Anträge zur Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Die Freien Wähler forderten neben der umfassenden Berichterstattung der Staatsregierung an den Landtag unter anderem eine Lockerung der Residenzpflicht.
Die Grünen appellieren an die Staatsregierung, nicht nur ausreichend Unterkünfte, medizinische Versorgung und Bildung für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, sondern verlangen auch eine endgültige Abschaffung der Residenzpflicht.
Der Antrag der SPD behandelt lediglich die Unterkünfte der Flüchtlinge. So sollen Asylbewerber künftig nicht mehr in Zelten schlafen müssen.
Die Anträge der Oppositionsparteien scheiterten an der CSU-Mehrheit.
Der Antrag der CSU wurde in namentlicher Abstimmung angenommen. Die CSU stimmte dafür, Grüne und SPD dagegen, die Freien Wähler enthielten sich.