Öffentlich-Rechtlicher Fonds für AKW-Rückbau

Die Grünen sind mit einem Antrag gescheitert, in dem sie eine Haftungspflicht für AKW-Betreiber forderten.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
0
Nicht beteiligt
44
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Nicht beteiligt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Portrait von Günther FelbingerGünther Felbingerfraktionslos606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Portrait von Kathi PetersenKathi PetersenSPD608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Georg RosenthalGeorg RosenthalSPD610 - Würzburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Nicht beteiligt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert WoerleinHerbert WoerleinSPD705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dagegen gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt

Die drei Grundforderungen der Grünen lauten:

  • Bayern soll sich im Bundesrat dafür stark machen, dass die Rücklagen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden
  • Die Staatsregierung soll sich im Bundesrat für eine vollständige Haftungspflicht der AKW-Betreiber für den Atommüll einsetzen
  • Die Staatsregierung soll sich außerdem für mehr Transparenz bei der Offenlegung der Finanzplanung für den Rückau bayerischer AKWs einsetzen

Der Antrag wurde mit 75 zu 61 Stimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.
Ein inhaltlich ähnlicher Antrag der Freien Wähler wurde am selben Tag ebenfalls mit 85 zu 62 Stimmen abgelehnt.