Öffentlich-Rechtlicher Fonds für AKW-Rückbau

Die Grünen sind mit einem Antrag gescheitert, in dem sie eine Haftungspflicht für AKW-Betreiber forderten.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
0
Nicht beteiligt
44
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Herbert WoerleinHerbert WoerleinSPD705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dafür gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Nicht beteiligt

Die drei Grundforderungen der Grünen lauten:

  • Bayern soll sich im Bundesrat dafür stark machen, dass die Rücklagen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden
  • Die Staatsregierung soll sich im Bundesrat für eine vollständige Haftungspflicht der AKW-Betreiber für den Atommüll einsetzen
  • Die Staatsregierung soll sich außerdem für mehr Transparenz bei der Offenlegung der Finanzplanung für den Rückau bayerischer AKWs einsetzen

Der Antrag wurde mit 75 zu 61 Stimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.
Ein inhaltlich ähnlicher Antrag der Freien Wähler wurde am selben Tag ebenfalls mit 85 zu 62 Stimmen abgelehnt.