Personaluntergrenzen für Pflegeeinrichtungen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD verankerte Auftrag an Krankenkassen und Krankenhäuser, Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen festzulegen, zügig umgesetzt wird. Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion wurde von der SPD und den Freien Wählern unterstützt und damit angenommen. Die GRÜNEN enthielten sich in der Abstimmung.

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Dafür gestimmt
122
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
11
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Günther KnoblauchGünther KnoblauchSPD109 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Nicht beteiligt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Nicht beteiligt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LeinerUlrich LeinerDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LotteAndreas LotteSPD101 - München-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Nicht beteiligt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Enthalten
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander Muthmannfraktionslos207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Enthalten
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Nicht beteiligt

Eine gute Versorgung im Krankenhaus zum Wohle der Patienten setzte eine angemessene Personalausstattung in jedem Bereich voraus, in dem Patienten versorgt werden. Es sei daher notwendig, verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen festzulegen. Fast jedes zweite Krankenhaus in Bayern schriebe aber rote Zahlen. Der größte Kostenfaktor sei dabei das Personal. Die zusätzlichen Personalkosten dürfen die Krankenhäuser folglich nicht zusätzlich finanziell belasten.

Kathi Petersen (SPD) wies auf die Notwendigkeit zur Verbesserung der Situation im Bereich der Pflege hin. In den Krankenhäusern sei die Überlastung des Personals der Normalzustand. Es fielen zu viele Überstunden an, Pausenzeiten könnten nur selten eingehalten werden und Doppelschichten seien an der Tagesordnung. Es könne nicht darauf gewartet werden, bis die Vereinbarungen aus dem GroKo-Koalitionsvertrag umgesetzt würden. Der Personalschlüssel müsse so hoch sein, dass er für eine bedarfsgerechte Versorgung und Pflege der Patientinnen und Patienten ausreiche. Daher wolle die SPD den Antrag der CSU, der die zügige Umsetzung des Koalitionsvereinbarungen fordert, unterstützen.

Bernhard Seidenath (CSU) sagte, eines der größten Hemmnisse auf dem Weg zu besserer Pflege sei aktuell der Fachkräftemangel. Die CSU habe viel getan, um die Situation zu verbessern. So sei ein eigenes Staatsministerium für Pflege und eine Vereinigung der Pflegenden in Bayern geschaffen worden. Außerdem sei die Pflegedokumentation entbürokratisiert worden. Einige Forderungen der SPD habe die CSU in ihren Antrag aufgenommen, so die Forderung nach der Festlegung der Personaluntergrenzen. Wichtig sei insbesondere, dass die zusätzlichen Personalkosten die Krankenhäuser nicht zusätzlich belasten dürfen, dass es also einen finanziellen Ausgleich geben müsse.

Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) verwies auf die gemeinsamen Positionen von Freien Wählern, SPD und CSU im Bereich der Pflege. Es sei gut, dass nun endlich auch die Forderung seiner Partei nach Sicherstellung bedarfsgerechter Versorgung, sowohl am Tag als auch in der Nacht, aufgegriffen worden sei. Die Freien Wähler würden die Anträge der SPD und CSU unterstützen, es sei aber zu bedenken, dass dadurch noch kein einziger Pflegeplatz geschaffen würde. Arbeitsbelastung und Bürokratie müssten reduziert werden, Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Bezahlung müssten hingegen verbessert werden.

Christine Kamm (GRÜNE) kritisierte, der Pflegenotstand sei viel zu lange auf allen politischen Ebenen ignoriert worden. Es reiche nun nicht aus, Personaluntergrenzen zu definieren, um die vorhandenen Probleme zu lösen. Es bräuchte geeignete Personalmessinstrumente und verbindliche Regelungen zur Personalausstattung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Ambulante Pflegeeinrichtungen und Hebammen seien in den vorliegenden Anträgen gänzlich vergessen worden. Neben besserer Bezahlung bräuchte es für Pflegekräfte mehr Kompetenzen und echte Aufstiegs- und Karrierechancen. So würde deutlich, Pflege sei eine eigenständige Profession und nicht eine Entlastungstätigkeit für Ärztinnen und Ärzte.

Melanie Huml (CSU) verwies auf die Bemühungen der Bundesregierung, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Alten- und Krankenpflege zu ergreifen. So z.B. ein Sofortprogramm für 8.000 Fachkräftestellen für die medizinische Behandlungspflege in der Altenpflege. Für Bayern sei die Weiterentwicklung verbindlicher Personalbemessungsinstrumente in der Altenpflege sowie die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhaus wichtig.