Reichsbürger und Rechtsextreme entwaffnen

Die Grünen sind mit ihrem Antrag gescheitert, mit dem sie Reichsbürger und Rechtsextreme entwaffnen, das Waffenrecht verschärfen und Waffenmissbrauch verhindern wollten.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
18
Dagegen gestimmt
135
Enthalten
0
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HölzlFlorian HölzlCSU Dagegen gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Dagegen gestimmt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU111 - Berchtesgadener Land Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a. Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Dagegen gestimmt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Nicht beteiligt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dagegen gestimmt

Der Antrag zum Entwaffnen von Reichsbürgern und Rechtsextremen wurde mit 18 Ja-Stimmen von den Grünen bei 135 Nein-Stimmen von CSU, SPD und Freien Wählern abgelehnt.
In dem Entwurf fordert die Fraktion die Staatsregierung auf, Reichsbürger und Rechtsextreme zu entwaffnen, das Waffenrecht zu verschärfen und Waffenmissbrauch zu verhindern. Die Staatsregierung solle:

  • sich gemeinsam mit der Bundesregierung und den anderen Ländern dafür einsetzen, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen tatsächlich eingehalten und die vorhandenen Vollzugsdefizite beseitigt werden
  • Lücken im Waffenrecht schließen
  • sich sowohl auf der Bundesebene als auch auf der europäischen Ebene dafür einzusetzen, dass die EU-Feuerwaffenrichtlinie 91/447/EWG reformiert wird.

Der Besitz von Schusswaffen müsse deutlich reduziert werden. Die Zahl der Personen, die in Bayern Waffenbesitzer sind, sei in den letzten Jahren weiter gestiegen. Das bestehende Waffenrecht gewährleiste keinen ausreichenden Schutz vor einem Missbrauch. Durch den Terroranschlag in Paris vom 13. November 2015 und den Amoklauf am Münchner Olympia-Einkaufszentrum am 22. Juli 2016 seien vor allem unbrauchbar gemachte Schusswaffen in den Blickpunkt gerückt. Für beide Gewaltverbrechen wurden deaktivierte Waffen eingesetzt, die vor den Taten wieder aktiviert wurden. Die EU-Kommission habe im November des vergangenen Jahres unter dem Eindruck der Pariser Attentate einen Vorschlag zur Reform der EU-Feuerwaffenrichtlinie 91/447/EWG vorgelegt, der unter anderem beabsichtige, den Handel und Besitz von deaktivieren Waffen und bestimmten halbautomatischen Waffen zu unterbinden bzw. einzudämmen. Die Grünen hatten entsprechende Forderungen zur Reform des Waffenrechts in den Bundestag eingebracht.
Auch fehle es an einem europaweiten Kontrollsystem, durch das die physische, kognitive und psychologische Eignung für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen sichergestellt werde.
Die Regierungsfraktion der CSU stimmte gegen den Antrag, da sie schärfere Waffengesetze und schärfere Vorschriften für legale Waffenbesitzer, die sich gesetzestreu und insbesondere auch verfassungstreu verhielten, ablehnen. Deutschland habe eines der strengsten und restriktivsten Waffengesetze und ein sehr strenges Waffenrecht, das keinesfalls zu lasch sei. Das Wesentliche sei der Kampf gegen illegale Waffen.
Ebenfalls lehnte die SPD-Fraktion den Antrag aufgrund zu hoher Pauschalität ab. Auch sie sehen den Kampf gegen illegale Waffen als wesentlich an, weshalb sie der Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie zustimmen, mit der erreicht werden soll, dass über das Internet keine Waffen mehr gehandelt werden dürfen.
Die Fraktion der Freien Wähler begrüßte den Teil des Antrags, Reichsbürger und Rechtsextreme zu entwaffnen. Sie lehnten den Antrag allerdings ab, da bei konsequenter Anwendung der bestehenden Gesetze dieser Punkt bereits abgedeckt würde.