Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Günther Felbinger | FREIE WÄHLER | 606 - Main-Spessart | Dagegen gestimmt | |
Martina Fehlner | SPD | 602 - Aschaffenburg-West | Nicht beteiligt | |
Hans Jürgen Fahn | FREIE WÄHLER | 601 - Aschaffenburg-Ost | Nicht beteiligt | |
Wolfgang Fackler | CSU | 706 - Donau-Ries | Dagegen gestimmt | |
Georg Eisenreich | CSU | 101 - München-Hadern | Nicht beteiligt | |
Ute Eiling-Hütig | CSU | 128 - Starnberg | Dagegen gestimmt | |
Gerhard Eck | CSU | 608 - Schweinfurt | Nicht beteiligt | |
Sepp Dürr | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Norbert Dünkel | CSU | 511 - Nürnberger Land | Nicht beteiligt | |
Alex Dorow | CSU | 119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West | Dagegen gestimmt | |
Petra Dettenhöfer | CSU | 308 - Weiden i.d. OPf. | Dagegen gestimmt | |
Ilona Deckwerth | SPD | 709 - Kempten, Oberallgäu | Dafür gestimmt | |
Kerstin Celina | DIE GRÜNEN | 609 - Würzburg-Land | Dafür gestimmt | |
Helmut Brunner | CSU | 207 - Regen, Freyung-Grafenau | Dagegen gestimmt | |
Gudrun Brendel-Fischer | CSU | 403 - Bayreuth | Dagegen gestimmt | |
Robert Brannekämper | CSU | 102 - München-Bogenhausen | Nicht beteiligt | |
Reinhold Bocklet | CSU | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dagegen gestimmt | |
Markus Blume | CSU | 107 - München-Ramersdorf | Dagegen gestimmt | |
Susann Biedefeld | SPD | 404 - Coburg | Dafür gestimmt | |
Otmar Bernhard | CSU | 106 - München-Pasing | Dagegen gestimmt | |
Eric Beißwenger | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Margarete Bause | DIE GRÜNEN | 108 - München-Schwabing | Dafür gestimmt | |
Winfried Bausback | CSU | 602 - Aschaffenburg-West | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Baumgärtner | CSU | 407 - Kronach, Lichtenfels | Dagegen gestimmt | |
Volker Bauer | CSU | 512 - Roth | Dagegen gestimmt |
In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD den Einsatz der Staatregierung gegen die Blockade einer Neuerung des Mietrechts durch die Unionsparteien auf Bundesebene. In Zeiten wachsender Wohnungsknappheit und steigender Mieten sei eine Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern besonders vonnöten.
Vor allem solle hier die Neuregelung der Modernisierungsumlage Mieter vor erheblichen Mieterhöhungen nach unnötig luxuriösen Modernisierungen schützen. Hierzu soll unter anderem ein Wirtschaftlichkeitsgrundsatz für Modernisierungsmaßnahmen eingeführt werden. Kriterium für die Wirtschaftlichkeit ist hier die Grundlage, dass die Vermieterin oder der Vermieter die Kosten bei Eigennutzung selbst tragen würde. Auch sollen solidere Kriterien für die Erstellung von Mietspiegeln festgelegt werden.
Als Grund für die Ablehnung nannte die CSU, Modernisierungsmaßnahmen zur Erfüllung von Auflagen für den Mietwohnungsbau seien trotz sehr hohem Kostenaufwand keine Luxussanierungen. Die geringere Umlage von Modernisierungsumlagen sei also nicht der richtige Weg, um ein sozialeres Mietrecht zu schaffen. Durch die unterschiedlichen geforderten Maßnahmen würden der Wohnungsbau und das Investieren für alle Akteure am Markt deutlich unattraktiver.
Die Freien Wähler merkten an, dass statt der Einführung neuer Instrumente die Investition in den Wohnungsbau und die Absenkung von Standards von weit größerer Bedeutung sei. Auch kritisierten sie, die SPD hätte durch Handlungen in der Zeit der rot-grünen Regierung ab 2003 die mangelhafte Situation im sozialen Wohnungsbau selbst zu verschulden.