Umwandlung des Münchener Flughafens in eine Aktiengesellschaft

Der Bayerische Landtag hat am 9. November 2017 über drei Dringlichkeitsanträge der SPD-, GRÜNEN- und FREIE WÄHLER-Fraktionen namentlich abgestimmt. Alle Anträge forderten eine Stellungnahme des Landtags gegen die Umwandlung des Münchener Flughafens in eine Aktiengesellschaft. Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion gegen die Umwandlung des Münchener Flughafens in eine Aktiengesellschaft wurde mit 61 ja-Stimmen, 73 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.  Auch die Anträge der GRÜNEN (zum Antrag) und der FREIEN WÄHLER (zum Antrag) wurden abgelehnt.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
73
Enthalten
1
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas LotteAndreas LotteSPD101 - München-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold StroblReinhold StroblSPD301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Herbert WoerleinHerbert WoerleinSPD705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Georg RosenthalGeorg RosenthalSPD610 - Würzburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Kathi PetersenKathi PetersenSPD608 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Harry Scheuenstuhl Harry ScheuenstuhlSPD510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Nicht beteiligt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Nicht beteiligt

Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FREIEN WÄHLERN argumentierten gemeinsam, dass die Umwandlung des Flughafens in eine Aktiengesellschaft für die Stadt München weniger Einfluss auf diesbezügliche Entscheidungen bedeute. Florian von Brunn (SPD), Dr. Christian Magerl (GRÜNE) sowie Nikolaus Kraus (FREIE WÄHLER) betrachteten die Umwandlung als Manöver, um die Errichtung einer dritten Startbahn durchzusetzen. In einem Referendum auf kommunaler Ebene wurde dies von den Anwohner*innen zuvor abgelehnt. Der Staatsregierung wurde vorgeworfen, zugunsten wirtschaftlicher Interessen den demokratisch ausgedrückten Willen der Bürgerinnen und Bürger zu missachten. Ernst Weidenbusch von der CSU-Fraktion lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass eine Umwandlung des Münchener Flughafens in eine Aktiengesellschaft nicht die Erbauung einer weiteren Startbahn bedeute. Er betonte darüber hinaus, dass der Flughafen als Aktiengesellschaft konkurrenzfähiger werde.

SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER stimmten für den Antrag, genauso wie Anton Kreitmair und Bernhard Seidenath (beide CSU). Florian Hermann (CSU) enthielt sich. Die übrigen Abgeordneten der CSU sowie der fraktionslose Alexander Muthmann stimmten gegen den Dringlichkeitsantrag.