Umweltgift PFOA und PFOS

Mittels Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, über die Belastungen von Trinkwasser mit PFT und PFOA aufzuklären und sowohl diesbezügliche Untersuchungen als auch prophylaktische Maßnahmen in die Wege zu leiten. SPD, GRÜNE, Freie Wähler und Fraktionslose stimmten für den Antrag. Die CSU-Fraktion stimmte beinahe geschlossen mit "Nein". Ein Abgeordneter der CSU enthielt sich seiner Stimme. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

Neben der SPD reichten CSU, GRÜNE und Freie Wähler Anträge, zum Thema der Trinkwasserverschmutzung durch Perfluorierte Tenside, ein.

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Dafür gestimmt
57
Dagegen gestimmt
77
Enthalten
1
Nicht beteiligt
44
Abstimmungsverhalten von insgesamt 179 Abgeordneten.

Seit dem Bekanntwerden der Belastungen von Trinkwasser mit Perfluorierten Tensiden (PFT) im Landkreis Altötting habe kein Human-Biomonitoring der Blutwerte in allen Gemeinden und Ortsteilen stattgefunden. Perfluoroctansäure (PFOA) sowie Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) gehören zu den gesundheitsschädigenden Perfluorierten Tensiden (PFT). Durch die lange Halbwertszeit von drei bis vier Jahren wird PFOA in der Umwelt kaum abgebaut. Säuglinge und Kinder sind besonders gefährdet, da altersspezifische physiologische und biochemische Abläufe zu besonders hoher Anreicherung in Leber und Niere und damit zu einer deutlichen inneren Belastung führen. Die Trinkwasserkommission des Bundesministeriums für Gesundheit beim Umweltbundesamt habe empfohlen, Trinkwasser mit mehr als 0,5 Mikrogramm PFOA pro Liter nicht zur Zubereitung von Säuglingsnahrung zu verwenden, schwangere Frauen sollten ein solches Trinkwasser nicht regelmäßig trinken. Diese Empfehlungen seien nicht zur Anwendung gekommen. Nun müsse so schnell wie möglich untersucht werden, welche gesundheitlichen Auswirkungen die gemessenen PFOA-Belastungen auf den wachsenden und reifenden Organismus von Säuglingen und Kindern haben könnte.

Gisela Sengl (GRÜNE) kritisierte, seit sieben Jahren sei die Verunreinigung des Trinkwassers in Altötting bekannt. Damals habe Greenpeace die Belastung des örtlichen Trinkwassers mit der Chemikalie PFOA nachgewiesen. Doch erst jetzt ließ das Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) das Blut der Betroffenen untersuchen. Im Blut einiger Betroffener sei das Vierzigfache dessen nachgewiesen, was das Umweltbundesamt als unbedenklich einstufe. Die WHO habe den Stoff als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Durch die REACH-Verordnung sei die Herstellung und Verwendung dieses Stoffes ab 2020 gänzlich verboten. Es sei der Eindruck entstanden, die Behörden reagierten nur dann, wenn der Druck aus der Bevölkerung groß genug würde. Vorsorge und Verantwortung sähen anders aus. Wäre bereits früher gehandelt worden, hätte dieser Skandal verhindert werden können. Nun bedürfe es Tests, damit klar sei, welches Ausmaß die Verunreinigung des Trinkwassers angenommen hätte.

Florian von Brunn (SPD) zitierte aus der Antwort auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage: "Staatsminister Dr. Söder wurde mit Vermerk vom 6. November 2009 über den aktuellen Sachstand und das weitere Vorgehen informiert". Der verantwortliche bayerische Umweltminister sei offensichtlich informiert gewesen, als im Landkreis Altötting genau das passierte, was mit einem Gift nicht passieren dürfe: Der Stoff sei bei der Produktion im dortigen Chemiepark zuerst ins Grundwasser und dann ins Trinkwasser gelangt. Es sei unfassbar, dass die zuständigen Behörden vor diesem Hintergrund nicht schon längst gehandelt hätten. Um den vollständigen Schutz der Bevölkerung in der Region sicherzustellen, müsste die komplette Filterung des Wassers veranlasst werden. Die CSU habe nun den vorliegenden Antrag zu 90 Prozent kopiert. (Hier der Antrag der CSU-Fraktion) Daran zeige sich, dass sie sich selbst mit diesem Thema nicht auseinandergesetzt habe, sondern dass Sie auf die Zuarbeit der Opposition angewiesen sei.

Benno Zierer (Freie Wähler) warf der Landesregierung vor, dafür verantwortlich zu sein, dass das Ausmaß der Wasserverunreinigung nicht früher thematisiert worden sei. Es sei bekannt, dass PFOA unter anderem Schilddrüsenerkrankungen und Erkrankungen des Darms, ebenso wie Hoden- und Nierenkrebs begünstige. Die CSU habe jahrelang von der Problematik gewusst und würde immer noch keine Untersuchungen anstellen. Sie müsse die Verantwortung für den Skandal tragen. Dies sei ein Armutszeugnis für die Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik der CSU. Neben dem eigenen Antrag würden die Freien Wähler auch den anderen Anträgen zustimmen.

Gudrun Brendel-Fischer (CSU) erwiderte auf die Vorwürfe ihrer Vorredner*innen, als Reaktion auf die PFOA-Problematik sei mit höchstem Ernst und mit Sachkunde vorgegangen worden. Bereits 2008 seien die ersten Aktivkohlefilter eingebaut worden. Alle Brunnen der betroffenen Gemeindeteile lägen inzwischen deutlich unter den Leitwerten. Es hätte keinen Mehrwert, nun durch Blutentnahmen irgendwelche Werte zu ermitteln. Bei einem ähnlichen Fall in NRW habe sich herausgestellt, dass die Konzentrationen bei Kindern relativ gesehen nicht höher als bei Erwachsenen war. Daher würden keine Untersuchungen als Blankoscheck beschlossen.

Claudia Stamm (fraktionslos) dankte den GRÜNEN für ihren Antrag. Die Risikobewertung zu PFOA hätte sich in den letzten zehn Jahren grundlegend geändert. Mittlerweile hätte es in den USA erfolgreiche Klagen gegen den Hersteller DuPont gegeben. In Altötting sei zu lange gewartet worden, bis die Probleme ernst genommen worden seien. Nun müssten gerade Kinder unter sieben Jahren auf die giftigen Substanzen untersucht werden.

Weiterführende Informationen:

Brief von Greenpeace an die für Gendorf zuständigen Behörden mit den Laborergebnissen der Messungen in der Alz.

Wasseranalyseergebnisse des Fraunhofer Instituts.

Zeitungsartikel Heim, Maximilian (2018): Chemie im Blut. In: Zeit Online.

Zeitungsartikel Köpf, Matthias (2018): Landtag fordert Aufklärung des Trinkwasserskandals in Altötting. In: SZ Online.

 

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