Verbesserung des Mitspracherechts von Nicht-Unionsbürgern

Nicht-Unionsbürger soll nach Meinung der SPD auch ohne Beschluss der Bürgerversammlung ein aktives und passives Wahlrecht auf kommunaler Ebene eingeräumt werden. Der SPD-Antrag wurde vom Landtag mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
90
Enthalten
0
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 178 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dagegen gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt Nicht beteiligt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Nicht beteiligt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Linus FörsterLinus Försterfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Nicht beteiligt
Portrait von Günther FelbingerGünther Felbingerfraktionslos606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt

Die SPD-Fraktion des bayerischen Landtags plädiert dafür, auch Nicht-Unionsbürgern ein aktives und passives Wahlrecht zu gewähren. Bisher sei es für EU-Ausländer nicht möglich, zum Beispiel für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Auch ein Mitberatungsrecht in der Bürgerversammlung kann nur auf Beschluss derselbigen eingeräumt werden.
CSU und Freie Wähler stimmten gegen den Antrag, SPD und Grüne dafür.
Der Landtag stimmte außerdem über einen Antrag der Grünen zu diesem Thema ab, der inhaltlich weiter ging als der SPD-Antrag.