Verhandlungen über Stromtrassen

Der Antrag der CSU, weiter über Windstrom-Trassen in Bayern zu verhandeln, wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
94
Dagegen gestimmt
72
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 177 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD306 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dafür gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dafür gestimmt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Nicht beteiligt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt

Die CSU beantragt weitere Verhandlungen mit der Bundesregierung über Windstrom-Trassen.
Außerdem fordert sie einen strengeren Maßstab hinsichtlich des Bedarfs nach einer Bündelung im Bereich der Infrastruktur und die Berücksichtigung einer möglichen Erdverkabelung. Das Ergebnis dieser Gespräche müsse abgewartet werden, nach Abschluss der Verhandlungen sei dem Landtag unverzüglich zu berichten.
Parallel dazu hatten SPD und Freie Wähler die Landesregierung zu mehr Transparenz in den Verhandlungen über Stromtrassen aufgefordert. So heißt es im Antrag der SPD, "Ministerpräsident Horst Seehofer [sei laut Presseberichten] sehr entschlossen, nicht mehr über Zwischenstände der laufenden Gespräche zu reden, obwohl er laut eigener Aussage "keine Politik mehr über die Köpfe der Bürger hinweg machen will."
Die Freien Wähler appellieren an die Staatsregierung, "dem Landtag fortlaufend und umfassend über Diskussionsstand und Ergebnisse der Beratungen […] zu berichten" und fordern den Einbezug der Kommunen in die Verhandlungen.
SPD und Freie Wähler scheiterten mit ihren Anträgen an der absoluten Mehrheit der CSU. Der Antrag der CSU wurde vom Landtag angenommen.
Weiterführende Links:
Süddeutsche Zeitung: Ende eines Ungetüms. Der Stress mit den Stromtrassen