Verpflichtender Besuch einer NS-Gedenkstätte

Die Freien Wähler scheiterten mit ihrem Antrag, den Besuch einer NS-Gedenkstätte auch in den Lehrplänen von Real-, Haupt- und Förderschulen zu verankern.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
2
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Herbert WoerleinHerbert WoerleinSPD705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Nicht beteiligt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt

Die Freien Wähler forderten in ihrem Antrag einen verpflichtenden Besuch einer KZ-Gedenkstätte oder eines NS-Dokumentationszentrums auch für Förder-, Mittel- und Realschulen. Bisher ist dieser Besuch lediglich für bayerische Gymnasiasten obligatorisch.
Für ihren Antrag erhielten die Freien Wähler Unterstützung der anderen Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Argumente waren unter anderem der besorgniserregende Anstieg von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland, insbesondere in Bayern.
Laut der Studie der Bertelsmann-Stiftung "Deutsche und Juden - Verbindende Vergangenheit, trennende Gegenwart?" wollen 58 % der Befragten einen finalen Schlussstrich unter das Thema der Judenverfolgung ziehen und nicht mehr so oft darüber sprechen. 81 % der Befragten möchten die Geschichte der Shoa hinter sich lassen. Dieses Ergebnis sei alarmierend.
Die vier Säulen Gedenken, Dokumentation, Forschung und Bildung seien essentiell. Besonders durch eine gute Bildung könne Parolen und Ressentiments entgegengewirkt und Hass und Verbrechen vorgebeugt werden. Einen Unterschied bei den einzelnen Schularten sehen die Befürworter des Antrags hierbei nicht.
Gerade in Schulen, die viele Menschen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund besuchen, müsse man eine Erinnerungskultur aufbauen und dafür seien Begegnungen und Besuche geschichtsträchtiger Orte genau richtig. Denn etwas zu verleugnen oder zu ignorieren, das man gelesen hat, sei leicht, anders sei das, wenn man eine KZ-Gedenkstätte besucht hat.
Außerdem sei, um das Grauen der NS-Zeit zu verstehen, kein Bildungsgrad und kein Intelligenzquotient notwendig.
Die CSU-Fraktion argumentierte dagegen, gerade bei Förderschulen sei "ein achtsamer Blick, vor allem auf Schülerinnen und Schüler mit kognitiven und emotionalen Einschränkungen, notwendig." Gerade auf Haupt- und Förderschulen seien viele Flüchtlings- und Migrantenkinder, die meisten davon Muslime. Diese hätten keinen Zugang zu unserer Vergangenheit. Der Besuch von KZ-Gedenkstätten sei außerdem kein Mittel, um Antisemitismus vorzubeugen.
Weiterführende Links:
Pflichtbesuch, was sonst? Lisa Scheremet, Jüdische Allgemeine
Zentralrat der Juden: Jeder Schüler soll KZ-Gedenkstätte besuchen Zeit Online