Wahlchancen von Frauen für politische Mandate verbessern

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Wahlchancen von Frauen für politische Mandate verbessert würden. Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion wurde von der SPD unterstützt, mit den Stimmen der CSU aber abgelehnt, während die Freien Wähler sich ihrer Stimmen enthielten.

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Dafür gestimmt
47
Dagegen gestimmt
74
Enthalten
9
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Günther FelbingerGünther Felbingerfraktionslos606 - Main-Spessart Enthalten
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Enthalten
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU128 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU308 - Weiden i.d. OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Ilona DeckwerthIlona DeckwerthSPD709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Nicht beteiligt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Enthalten

Die GRÜNEN-Fraktion begründete ihren Antrag damit, dass der gesellschaftlichen Wirklichkeit mit einem Frauenanteil von 50 Prozent lediglich eine Repräsentation von 28 Prozent weiblicher Abgeordneten im Landtag gegenüberstünde. 2016 hätte es in Bayern gerade einmal 9 Prozent Erste Bürgermeisterinnen und 5,5 Prozent Landrätinnen gegeben. Würden weibliche Perspektiven nicht hinreichend berücksichtigt, habe das konkrete Auswirkungen auf alle Entscheidungen, die die Rechte und Möglichkeiten von Mädchen und Frauen beträfen. Daher sollte der Landtag die Aktivitäten und Forderungen des Aktionsbündnisses „Parité in den Parlamenten" unterstützen. Neben zahlreichen Frauenverbänden würde dieses Bündnis auch von der Landesversammlung der Frauen-Union Bayern unterstützt.

Verena Osgyan (GRÜNE) forderte ein faires Wahlrecht, das Frauen nicht strukturell benachteiligte. In Ruanda, dem Land mit dem weltweit höchsten Frauenanteil im Parlament, gäbe es mittlerweile sehr viel mehr Frauen, als die Quote fordert – weil die Frauenquote dazu geführt habe, dass Frauen in der Politik als selbstverständlich wahrgenommen würden. In einer repräsentativen Demokratie sei es unerlässlich, die Bevölkerung angemessen zu repräsentieren. Daher müssten Maßnahmen ergriffen werden, um das Wahlrecht anzupassen.

Petra Guttenberger (CSU) konnte weder im Wahlrecht noch im Wahlsystem eine Benachteiligung von Frauen erkennen. Eine Geschlechterquote würde die Parteienfreiheit beschränken und sei wohl nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. Die CSU wolle auch mehr Frauen in Parlamenten, der Antrag der GRÜNEN sei aber ungeeignet, dieses Ziel zu unterstützen.

Dr. Simone Strohmayr (SPD) rechnete vor, die CSU stelle seit beinahe siebzig Jahren das politische Schlusslicht hinsichtlich der Gleichstellung von Männern und Frauen dar. Da sich sehr wenige Frauen als Direktkandidatinnen durchsetzten, würden logischerweise viel weniger Frauen als Männer gewählt werden. In Juristenkreisen würde durchaus argumentiert, dass das Demokratiegebot gerade dafür spreche, gesetzliche Vorgaben zu treffen, um Frauen den Zugang zu bestimmten Positionen zu ermöglichen. Der Gesetzgeber sei schließlich verpflichtet, die Chancengleichheit für Kandidierende effektiv durchzusetzen.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hielt es nicht für sinnvoll, das Wahlrecht auf ein bestimmtes, numerisches Verhältnis von Männern zu Frauen auszurichten. Die Forderung seiner Vorrednerinnen und Vorredner, es müssten mehr Frauen in den Parlamenten vertreten sein, teilt er aber. Dafür müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Frauen eine größere Chance ermöglichten, Karriere zu machen. Frauen müssten verstärkt dazu ermutigt werden, selbstbewusster zu sein, um sich in der Konkurrenz mit Männern durchzusetzen.