Beobachtung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes durch den Verfassungsschutz beenden

Die Grünen-Fraktion fordert den bayrischen Landtag mit ihrem Antrag auf, die Beobachtung der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschistenfaschisten und Antifaschistinnen" (kurz: VVN - BdA) durch den bayrischen Verfassungsschutz zu beenden und sich für die Wiederanerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins auszusprechen.

Für den Antrag stimmte die SPD- und Grünenfraktion während die Regierungsfraktionen (CSU, FW) sowie die FDP und AfD gegen den Antrag stimmten. Der Antrag wurde somit abgelehnt.

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Dafür gestimmt
52
Dagegen gestimmt
123
Enthalten
0
Nicht beteiligt
30
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Ralph MüllerRalph Müllerfraktionslos511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Ferdinand MangFerdinand MangAfD512 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
FDP Unterfranken #1Helmut KaltenhauserFDP601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Gerald PittnerGerald PittnerFREIE WÄHLER604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Christian KlingenChristian KlingenAfD605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara BeckerBarbara BeckerCSU605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Anna StolzAnna StolzFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Profilbild von Paul Knoblach, MdLPaul KnoblachDIE GRÜNEN608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Richard GraupnerRichard GraupnerAfD608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Patrick FriedlPatrick FriedlDIE GRÜNEN610 - Würzburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Stephanie SchuhknechtStephanie SchuhknechtDIE GRÜNEN701 - Augsburg-Stadt-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Andreas JäckelAndreas JäckelCSU701 - Augsburg-Stadt-Ost Dagegen gestimmt

Die Grünen-Fraktion fordert in ihrem Antrag ein Ende der Beobachtung des Vereins durch den bayrischen Verfassungsschutz. Damit soll erreicht werden, dass der Verein nicht mehr im bayrischen Verfassungsbericht genannt wird. Die Staatsregierung wird zusätzlich aufgefordert, sich auf Bundesebene für den Erhalt der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung des VVN-BdA sowie die Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit der bayrischen Landesvereinigung einzusetzen.

Die Erwähnung im Verfassungsbericht hatte zur Folge, dass der Bundesvereinigung die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt in Berlin entzogen wurde. Damit einher gehen Steuernachzahlungsforderungen in fünfstelliger Höhe, die für die Vereinigung existenzbedrohend seien. Kein Verfassungsschutz eines anderen Bundeslandes komme zu der Einschätzung, dass die VVN-BdA "linksextrem" bzw. "linksextrem beeinflusst" sei. Diese Einschätzung stelle eine persönliche Diffamierung der älteren Mitglieder und Holocaustüberlebenden dar. Seit der Gründung 1947 wurden an zahlreiche Mitglieder hohe Auszeichnungen für ihr Engagement von Bundes- und Landesregierungen verliehen worden. Für die antragstellenden Fraktionen sei klar, dass ein Verein der sich unter anderem

  • für die Erinnerung an die Verbrechen des Nazi-Regimes für die Errichtung von Gedenkstätten und -orten,
  • für die Etablierung einer würdigen Erinnerungskultur und
  • für schulische und außerschulische politische Bildung hinsichtlich des Nationalsozialismus

einsetze und damit ein wichtiges gesellschaftspolitisches Engagement leiste.  Dieses dürfe nicht durch den Entzug der Gemeinnützigkeit gefährdet werden.

Der Antrag wurde mit 123 Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, der FDP und der AfD abgelehnt. Lediglich SPD- und Grünenfraktion stimmten mit 52 Ja-Stimmen für den Antrag.

Der Innenminister von Bayern Joachim Herrmann (CSU) begründet die Ablehnung seiner Fraktion und reagierte damit auch auf die bundesweite Kritik (SPIEGEL ONLINE), die den Fall begleitete. Der bayerische Verfassungsschutz würde nicht aufgrund vager Vermutungen eine Vereinigung beobachten, die Vereinigung sei „die größte linksextremistisch beeinflusste antifaschistische Organisation in Deutschland“. Der VVN-BdA arbeite mit offen verfassungsfeindlichen Kräften zusammen und distanziere sich nicht ausreichend von deren Gewaltbereitschaft. Hermann beruft sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts in München vom 2. Oktober 2014, welches die Klage (SZ berichtet) des VVN-BdA gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht abwies. Auch eine Berufung gegen dieses Urteil wurde vom Verwaltungsgerichtshof am 07.02.2018 zurückgewiesen. Damit sehe er keinen Anlass sich für einen Wiedererlass der Gemeinnützigkeit einzusetzen.