Einheitliches Öffnungskonzept für den Einzelhandel

Der Landtag in Bayern hat über einen Dringlichkeitsantrag der FDP abgestimmt, in dem ein gerechtes Öffnungskonzept für den Einzelhandel in Zeiten der Pandemie gefordert wird.

Der Antrag wurde mit 54 Stimmen der Fraktionen CSU und der Freien Wähler abgelehnt. Zustimmung kam von der antragstellenden Fraktion FDP, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ein Großteil der Abgeordneten nahm nicht an der Abstimmung teil.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
54
Enthalten
11
Nicht beteiligt
102
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU601 - Aschaffenburg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Benjamin MiskowitschBenjamin MiskowitschCSU118 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU122 - Mühldorf a. Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Holger DremelHolger DremelCSU401 - Bamberg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU113 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Martin WagleMartin WagleCSU208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara RegitzBarbara RegitzCSU501 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Nicht beteiligt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU115 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara BeckerBarbara BeckerCSU605 - Kitzingen Nicht beteiligt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU702 - Augsburg-Stadt-West Nicht beteiligt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU114 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias EnghuberMatthias EnghuberCSU125 - Neuburg-Schrobenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU127 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt

Die FDP kritisiert in ihrem Antrag die Wettbewerbsverzerrungen, die für den Einzel- und Fachhandel aufgrund der Covid-19-Pandemie (und der daraus gefolgten Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung) entstanden sind. Während es Einzel- und Fachgeschäften verboten war zu öffnen, konnten gleichzeitg große Supermärkte und Discounter auch "Non-Food-Produkte" verkaufen und erhöhte Gewinne erzielen.

Die FDP fordert die Beendigung der Wettbewerbsverzerrungen und die Öffnung des Einzelhandels, nicht zuletzt um regionale Fachgeschäfte zu unterstützen und eine Konzentration der Kundschaft in wenigen Läden zu vermeiden.

Der Antrag der FDP wurde mit 58 Stimmen der CSU und der Freien Wähler abgelehnt. Für den Antrag stimmten 38 Abgeordnete der FDP, der SPD und des Bündnis 90/Die Grünen. 102 der insgesamt 205 Abgeordneten stimmten nicht ab. Zudem gab es elf Enthaltungen.