Einheitliches Öffnungskonzept für den Einzelhandel

Der Landtag in Bayern hat über einen Dringlichkeitsantrag der FDP abgestimmt, in dem ein gerechtes Öffnungskonzept für den Einzelhandel in Zeiten der Pandemie gefordert wird.

Der Antrag wurde mit 54 Stimmen der Fraktionen CSU und der Freien Wähler abgelehnt. Zustimmung kam von der antragstellenden Fraktion FDP, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ein Großteil der Abgeordneten nahm nicht an der Abstimmung teil.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
54
Enthalten
11
Nicht beteiligt
102
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Klaus Adelt Klaus Adelt SPD 406 - Hof Nicht beteiligt
Portrait von Benjamin Adjei Benjamin Adjei DIE GRÜNEN 105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Ilse Aigner Ilse Aigner CSU 121 - Miesbach Nicht beteiligt
Hubert Aiwanger Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER 204 - Landshut Nicht beteiligt
Foto Horst Arnold Horst Arnold SPD 509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Inge Aures Inge Aures SPD 408 - Wunsiedel, Kulmbach Nicht beteiligt
Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags Martin Bachhuber CSU 111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Nicht beteiligt
Portrait von Peter Bauer Peter Bauer FREIE WÄHLER 505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Volker Bauer Volker Bauer CSU 512 - Roth Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen Baumgärtner Jürgen Baumgärtner CSU 407 - Kronach, Lichtenfels Nicht beteiligt
Portrait von Winfried Bausback Winfried Bausback CSU 602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Markus Bayerbach Markus Bayerbach AfD 701 - Augsburg-Stadt-Ost Enthalten
Portrait von Johannes Becher Johannes Becher DIE GRÜNEN 117 - Freising Nicht beteiligt
Portrait von Barbara Becker Barbara Becker CSU 605 - Kitzingen Nicht beteiligt
Portrait von Eric Beißwenger Eric Beißwenger CSU 710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Franz Bergmüller Franz Bergmüller AfD 128 - Rosenheim-West Enthalten
Portrait von Markus Blume Markus Blume CSU 107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Martin Böhm Martin Böhm AfD 404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Cemal Bozoglu Cemal Bozoglu DIE GRÜNEN 702 - Augsburg-Stadt-West Nicht beteiligt
Portrait von Alfons Brandl Alfons Brandl CSU Nicht beteiligt
Portrait von Robert Brannekämper Robert Brannekämper CSU 102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Gudrun Brendel-Fischer Gudrun Brendel-Fischer CSU 403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Dr. Markus Büchler Bündnis 90/DIE GRÜNEN Markus Büchler DIE GRÜNEN 124 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Michael Busch Michael Busch SPD 404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin Celina Kerstin Celina DIE GRÜNEN 609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt

Die FDP kritisiert in ihrem Antrag die Wettbewerbsverzerrungen, die für den Einzel- und Fachhandel aufgrund der Covid-19-Pandemie (und der daraus gefolgten Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung) entstanden sind. Während es Einzel- und Fachgeschäften verboten war zu öffnen, konnten gleichzeitg große Supermärkte und Discounter auch "Non-Food-Produkte" verkaufen und erhöhte Gewinne erzielen.

Die FDP fordert die Beendigung der Wettbewerbsverzerrungen und die Öffnung des Einzelhandels, nicht zuletzt um regionale Fachgeschäfte zu unterstützen und eine Konzentration der Kundschaft in wenigen Läden zu vermeiden.

Der Antrag der FDP wurde mit 58 Stimmen der CSU und der Freien Wähler abgelehnt. Für den Antrag stimmten 38 Abgeordnete der FDP, der SPD und des Bündnis 90/Die Grünen. 102 der insgesamt 205 Abgeordneten stimmten nicht ab. Zudem gab es elf Enthaltungen.

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