Einheitliches Öffnungskonzept für den Einzelhandel

Der Landtag in Bayern hat über einen Dringlichkeitsantrag der FDP abgestimmt, in dem ein gerechtes Öffnungskonzept für den Einzelhandel in Zeiten der Pandemie gefordert wird.

Der Antrag wurde mit 54 Stimmen der Fraktionen CSU und der Freien Wähler abgelehnt. Zustimmung kam von der antragstellenden Fraktion FDP, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ein Großteil der Abgeordneten nahm nicht an der Abstimmung teil.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
54
Enthalten
11
Nicht beteiligt
102
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Nicht beteiligt
Portrait von Benjamin AdjeiBenjamin AdjeiDIE GRÜNEN105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU121 - Miesbach Nicht beteiligt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Nicht beteiligt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Nicht beteiligt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Nicht beteiligt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Markus BayerbachMarkus BayerbachAfD701 - Augsburg-Stadt-Ost Enthalten
Portrait von Johannes BecherJohannes BecherDIE GRÜNEN117 - Freising Nicht beteiligt
Portrait von Barbara BeckerBarbara BeckerCSU605 - Kitzingen Nicht beteiligt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Franz BergmüllerFranz BergmüllerAfD128 - Rosenheim-West Enthalten
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Martin BöhmMartin BöhmAfD404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Cemal BozogluCemal BozogluDIE GRÜNEN702 - Augsburg-Stadt-West Nicht beteiligt
Portrait von Alfons BrandlAlfons BrandlCSU Nicht beteiligt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Dr. Markus Büchler Bündnis 90/DIE GRÜNENMarkus BüchlerDIE GRÜNEN124 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Anne CyronAnne CyronAfD111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Nicht beteiligt

Die FDP kritisiert in ihrem Antrag die Wettbewerbsverzerrungen, die für den Einzel- und Fachhandel aufgrund der Covid-19-Pandemie (und der daraus gefolgten Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung) entstanden sind. Während es Einzel- und Fachgeschäften verboten war zu öffnen, konnten gleichzeitg große Supermärkte und Discounter auch "Non-Food-Produkte" verkaufen und erhöhte Gewinne erzielen.

Die FDP fordert die Beendigung der Wettbewerbsverzerrungen und die Öffnung des Einzelhandels, nicht zuletzt um regionale Fachgeschäfte zu unterstützen und eine Konzentration der Kundschaft in wenigen Läden zu vermeiden.

Der Antrag der FDP wurde mit 58 Stimmen der CSU und der Freien Wähler abgelehnt. Für den Antrag stimmten 38 Abgeordnete der FDP, der SPD und des Bündnis 90/Die Grünen. 102 der insgesamt 205 Abgeordneten stimmten nicht ab. Zudem gab es elf Enthaltungen.

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