Einheitliches Öffnungskonzept für den Einzelhandel

Der Landtag in Bayern hat über einen Dringlichkeitsantrag der FDP abgestimmt, in dem ein gerechtes Öffnungskonzept für den Einzelhandel in Zeiten der Pandemie gefordert wird.

Der Antrag wurde mit 54 Stimmen der Fraktionen CSU und der Freien Wähler abgelehnt. Zustimmung kam von der antragstellenden Fraktion FDP, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ein Großteil der Abgeordneten nahm nicht an der Abstimmung teil.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
54
Enthalten
11
Nicht beteiligt
102
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN504 - Nürnberg-West Nicht beteiligt
Profilbild Tim PargentTim PargentDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Gerald PittnerGerald PittnerFREIE WÄHLER604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Markus PlenkMarkus Plenkfraktionslos130 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Dagegen gestimmt
Kerstin Radler, FREIE WÄHLER, RegensburgKerstin RadlerFREIE WÄHLER305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD114 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Barbara RegitzBarbara RegitzCSU501 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz Riegerfraktionslos305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Portrait von Martin RungeMartin RungeDIE GRÜNEN118 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Nicht beteiligt
Portraitfoto von Julika Sandt MdLJulika SandtFDP103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU116 - Erding Dagegen gestimmt
Portrait von Jan SchiffersJan SchiffersAfD402 - Bamberg-Stadt Enthalten
Portrait von Josef SchmidJosef SchmidCSU106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Nicht beteiligt

Die FDP kritisiert in ihrem Antrag die Wettbewerbsverzerrungen, die für den Einzel- und Fachhandel aufgrund der Covid-19-Pandemie (und der daraus gefolgten Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung) entstanden sind. Während es Einzel- und Fachgeschäften verboten war zu öffnen, konnten gleichzeitg große Supermärkte und Discounter auch "Non-Food-Produkte" verkaufen und erhöhte Gewinne erzielen.

Die FDP fordert die Beendigung der Wettbewerbsverzerrungen und die Öffnung des Einzelhandels, nicht zuletzt um regionale Fachgeschäfte zu unterstützen und eine Konzentration der Kundschaft in wenigen Läden zu vermeiden.

Der Antrag der FDP wurde mit 58 Stimmen der CSU und der Freien Wähler abgelehnt. Für den Antrag stimmten 38 Abgeordnete der FDP, der SPD und des Bündnis 90/Die Grünen. 102 der insgesamt 205 Abgeordneten stimmten nicht ab. Zudem gab es elf Enthaltungen.