Fachgespräche zur Situation von Kinderkrankenhäusern

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Entschließungsantrag die Landesregierung auf, Expert:innen aus den bayrischen Universitätskliniken einzuberufen, um die Lage von Kinderstationen an Bayerns Krankenhäusern zu erörtern. Das Fachgespräch soll vom Ausschuss für Gesundheit und Pflege geführt werden.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Antrag abgelehnt. Die SPD, Grünen und FDP hatten dem Antrag zugestimmt, die AfD enthielt sich.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
95
Enthalten
17
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Ralph MüllerRalph Müllerfraktionslos511 - Nürnberger Land Enthalten
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Nicht beteiligt
Portrait von Ferdinand MangFerdinand MangAfD512 - Roth Enthalten
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
FDP Unterfranken #1Helmut KaltenhauserFDP601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Gerald PittnerGerald PittnerFREIE WÄHLER604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara BeckerBarbara BeckerCSU605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian KlingenChristian KlingenAfD605 - Kitzingen Dafür gestimmt
Portrait von Anna StolzAnna StolzFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Profilbild von Paul Knoblach, MdLPaul KnoblachDIE GRÜNEN608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Richard GraupnerRichard GraupnerAfD608 - Schweinfurt Enthalten
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Patrick FriedlPatrick FriedlDIE GRÜNEN610 - Würzburg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Stephanie SchuhknechtStephanie SchuhknechtDIE GRÜNEN701 - Augsburg-Stadt-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Andreas JäckelAndreas JäckelCSU701 - Augsburg-Stadt-Ost Dagegen gestimmt

Anlässlich der Schließung der kindermedizinischen Abteilung im Universitätsklinikum Rechts der Isar in München hat die oppositionelle SPD-Fraktion einen Entschließungsantrag in den bayerischen Landtag eingebracht. Dieser fordert die Landesregierung auf, den Ausschuss für Gesundheit und Pflege anzuweisen, Fachgespräche über die Lage von Kinderstationen an Bayerns Krankenhäusern zu führen. Dabei sollen Vertreter:innen der bayerischen Universitätskliniken sowie Fachpersonen aus den kindermedizinischen Abteilungen eingeladen werden. Das Gespräch mit den Expert:innen aus den betroffenen Stationen soll erörtern,

  • wie verhindert werden könne, dass Kinder mit intensivmedizinischen und/oder medizinischem Bedarf abgewiesen werden.
  • wie die finanzielle und personelle Situation einzuschätzen sei und welche Rolle dabei der Fachkräftemangel sowie die staatliche Krankenhausplanung spiele.
  • mit welchen Maßnahmen man zur Verbesserung der Situation beitragen könne und welche Rolle u.a. die Herauslösung der Kinderstationen aus dem Fallpauschalensystem dabei spielen könne.

Mit dem Antrag erhoffe sich die Fraktion Handlungsvorschläge zu erhalten, die die prekäre finanzielle Situationen der stationäreren medizinischen Versorgung für Kinder und Jugendliche verbessere. Ursache hierfür sei laut Antrag die Logik der Leistungsabrechnungen über Fallpauschalen und nicht, wie durch die Regierungsfraktionen in Redebeiträgen erläutert, das Fehlen des Fachpersonals.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Antrag abgelehnt. Die SPD, Grünen und FDP hatten dem Antrag zugestimmt, die AfD enthielt sich. Lediglich Tessa Ganserer von der Grünen-Fraktion votierte gegen den Antrag. Von der AfD-Fraktion stimmten Anne Cyron und Christian Klingen für den Antrag.

Die Regierungsfraktionen brachten einen eigenen Antrag ein, über den ebenfalls namentlich abgestimmt wurde.