Fachgespräche zur Situation von Kinderkrankenhäusern

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Entschließungsantrag die Landesregierung auf, Expert:innen aus den bayrischen Universitätskliniken einzuberufen, um die Lage von Kinderstationen an Bayerns Krankenhäusern zu erörtern. Das Fachgespräch soll vom Ausschuss für Gesundheit und Pflege geführt werden.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Antrag abgelehnt. Die SPD, Grünen und FDP hatten dem Antrag zugestimmt, die AfD enthielt sich.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
95
Enthalten
17
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Dagegen gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU129 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred GrobAlfred GrobCSU119 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU130 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU121 - Miesbach Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan OetzingerStephan OetzingerCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Dagegen gestimmt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Martin WagleMartin WagleCSU208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU122 - Mühldorf a. Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Holger DremelHolger DremelCSU401 - Bamberg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Nicht beteiligt

Anlässlich der Schließung der kindermedizinischen Abteilung im Universitätsklinikum Rechts der Isar in München hat die oppositionelle SPD-Fraktion einen Entschließungsantrag in den bayerischen Landtag eingebracht. Dieser fordert die Landesregierung auf, den Ausschuss für Gesundheit und Pflege anzuweisen, Fachgespräche über die Lage von Kinderstationen an Bayerns Krankenhäusern zu führen. Dabei sollen Vertreter:innen der bayerischen Universitätskliniken sowie Fachpersonen aus den kindermedizinischen Abteilungen eingeladen werden. Das Gespräch mit den Expert:innen aus den betroffenen Stationen soll erörtern,

  • wie verhindert werden könne, dass Kinder mit intensivmedizinischen und/oder medizinischem Bedarf abgewiesen werden.
  • wie die finanzielle und personelle Situation einzuschätzen sei und welche Rolle dabei der Fachkräftemangel sowie die staatliche Krankenhausplanung spiele.
  • mit welchen Maßnahmen man zur Verbesserung der Situation beitragen könne und welche Rolle u.a. die Herauslösung der Kinderstationen aus dem Fallpauschalensystem dabei spielen könne.

Mit dem Antrag erhoffe sich die Fraktion Handlungsvorschläge zu erhalten, die die prekäre finanzielle Situationen der stationäreren medizinischen Versorgung für Kinder und Jugendliche verbessere. Ursache hierfür sei laut Antrag die Logik der Leistungsabrechnungen über Fallpauschalen und nicht, wie durch die Regierungsfraktionen in Redebeiträgen erläutert, das Fehlen des Fachpersonals.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Antrag abgelehnt. Die SPD, Grünen und FDP hatten dem Antrag zugestimmt, die AfD enthielt sich. Lediglich Tessa Ganserer von der Grünen-Fraktion votierte gegen den Antrag. Von der AfD-Fraktion stimmten Anne Cyron und Christian Klingen für den Antrag.

Die Regierungsfraktionen brachten einen eigenen Antrag ein, über den ebenfalls namentlich abgestimmt wurde.