Forderung zur Bekennung zur Sozialen Marktwirtschaft

Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler fordert den Landtag auf sich von Überlegungen zu distanzieren, die in Bayern und Deutschland "sozialistische oder nationalistische Irrwege" beschreiten könnten. Die Fraktion bezieht sich damit auf Überlegungen, BMW zu vergesellschaften.

Der Antrag wurde von den Fraktionen Freie Wähler, CSU und FDP mehrheitlich angenommen. AfD, SPD und die Grünen stimmten geschlossen dagegen. Der Antrag wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
110
Dagegen gestimmt
78
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Ferdinand MangFerdinand MangAfD512 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Franz BergmüllerFranz BergmüllerAfD128 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Anne CyronAnne CyronAfD111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas WinhartAndreas WinhartAfD127 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd MannesGerd MannesAfD707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Richard GraupnerRichard GraupnerAfD608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BöhmMartin BöhmAfD404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Jan SchiffersJan SchiffersAfD402 - Bamberg-Stadt Dagegen gestimmt
Ralf StadlerRalf StadlerAfD205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Christian KlingenChristian KlingenAfD605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan LöwStefan LöwAfD307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Markus BayerbachMarkus BayerbachAfD701 - Augsburg-Stadt-Ost Dagegen gestimmt
Uli 21 ( MdL Uli Henkel auf Platz 21 )Uli HenkelAfD103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Ulrich SingerUlrich SingerAfD706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Roland MagerlRoland MagerlAfD308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo HahnIngo HahnAfD118 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin Ebner-SteinerKatrin Ebner-SteinerAfD201 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph MaierChristoph MaierAfD712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU502 - Nürnberg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Nicht beteiligt
Portrait von Martin WagleMartin WagleCSU208 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt

Die Fraktion der Freien Wähler fordert den bayerischen Landtag im Dringlichkeitsantrag auf, sich zur demokratischen Grundordnung und zu den damit verbundenen Grundrechten zu bekennen. Der Landtag soll dementsprechend Aktionen verurteilen, die diese Ordnung nach Meinung der Fraktion in Frage stellen.

So sollen Vorschläge zur "Verstaatlichung, Vergemeinschaftung oder Vergesellschaftung" von privatwirtschaftlichen Unternehmen wie BMW abgelehnt werden. Auch Enteignungen privater Wohnungseigentümer sei nicht Teil bayerischer Politik. Diese seien mit dem Grundgesetz wenig vereinbar. Laut der Fraktion der Freien Wählern bestünde seit Jahrzehnten in Deutschland der Konsens, dass sozialistische wie auch nationalistische "Irrwege" kein Mittel bayerischer und deutscher Politik sei. Hintergrund des Antrages sei unter anderem das Interview zwischen Kevin Kühnert und der überregionalen Zeitung "Die Zeit", in welchem er erklärt hatte, dass Sozialismus für ihn beispielsweise die Kollektivierung von Firmen wie BMW bedeute. Im Antrag wird betont, dass die Soziale Marktwirtschaft die Grundlage für den Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und die Schaffung von Wohlstand für Menschen und Unternehmen gewesen sei und bis heute bestünde.

Der Antrag wurde von den Fraktionen Freie Wähler, CSU und FDP mehrheitlich angenommen. AfD, SPD und die Grünen stimmten geschlossen dagegen. Von der CSU-Fraktion stimmten die Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Markus Blume und Dr. Martin Huber gegen den Antrag. Der Antrag wurde mit 110 Stimmen angenommen