Stärkung der Artenvielfalt in Bayern

Der bayerische Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Artenvielfalt beschlossen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, den im Entwurf enthaltenen Maßnahmenkatalog schnellstmöglich umzusetzen und im ersten Quartal 2020 darüber zu berichten. 

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern stimmten geschlossen für den Antrag. Die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und AfD stimmten gegen diesen. Der Maßnahmenkatalog wurde mit 107 Stimmen angenommen.

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Dafür gestimmt
107
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
11
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dafür gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU129 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Alfred GrobAlfred GrobCSU119 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU116 - Erding Dafür gestimmt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU123 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU122 - Mühldorf a. Inn Dafür gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Petra LoiblPetra LoiblCSU202 - Dingolfing Dafür gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU121 - Miesbach Dafür gestimmt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU110 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Holger DremelHolger DremelCSU401 - Bamberg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Josef SchmidJosef SchmidCSU106 - München-Pasing Dafür gestimmt

Hintergrund des Antrags sei das Volksbegehren "Rettet die Bienen!", welches über 1,75 Millionen Menschen unterstützt hatten. Gefordert wurde eine ökologischere Landwirtschaft sowie auch der Schutz der Artenvielfalt. Zu den Maßnahmen, die die Staatsregierung nun umsetzen muss, gehören u.a. die Förderung von Öko-Landwirtschaft, die verstärkte Nutzung von Waren aus biologischer und regionaler Erzeugung in bayerischen Kantinen sowie die Optimierung bestehender Förderprogramme für Weidetierhaltung. Die Maßnahmen sollen nun so schnell wie möglich umgesetzt werden. Außerdem wird die Staatsregierung aufgefordert dem Landtag im ersten Quartal 2020 Bericht zu erstatten. 

Ein Ausschnitt der Maßnahmen, die geprüft, konkretisiert und ggf. umgesetzt werden sollen:

  • Stärkung der Naturparks
  • Förderung der artenreichen Gartenkultur durch Verringerung des Herbizid-, Pestizid- und Insektizideinsatzes in Privatgärten
  • Verstärkte Förderung der Bewirtschaftung von Fischteichen

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern stimmten geschlossen für den Antrag. Die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und AfD stimmten gegen diesen. Der Maßnahmenkatalog wurde mit 107 Stimmen angenommen.