Unterstützung für Beschäftigte im Gesundheitswesen

Der Landtag fordert mit ihrem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, Beschäftigte in Bayerns Kliniken und Pflegeeinrichtungen stärker zu unterstützen und die Bemühungen im Rahmen des Präventionsplans beizubehalten. Zudem appelliert der Landtag an die Tarifvertragsparteien, die Wünsche der Beschäftigten so gut wie möglich zu berücksichtigen.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler sowie der FDP wurde der Antrag angenommen. SPD, Grüne und AfD-Fraktion stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
111
Dagegen gestimmt
70
Enthalten
0
Nicht beteiligt
24
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Barbara BeckerBarbara BeckerCSU605 - Kitzingen Dafür gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU702 - Augsburg-Stadt-West Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU114 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Dafür gestimmt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU126 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dafür gestimmt
Portrait von Matthias EnghuberMatthias EnghuberCSU125 - Neuburg-Schrobenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU123 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Benjamin MiskowitschBenjamin MiskowitschCSU118 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Stephan OetzingerStephan OetzingerCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU130 - Traunstein Dafür gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Petra HöglPetra HöglCSU203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dafür gestimmt

Mit dem Dringlichkeitsantrag reagieren die Regierungsfraktionen auf die Proteste einiger Beschäftigten im Gesundheitswesen Anfang Februar 2020. So hatten z.B. die Ärzt:innen für bessere Gehälter sowie eine Begrenzung ihrer Arbeitszeit demonstriert. Die oppositionelle SPD-Fraktion hatte einen Antrag für konkrete Maßnahmen eingebracht, der die Verbesserung des Personalmangels in bayerischen Kinderstationen vorschlug.

Der Antrag der Regierungsfraktionen spricht sich für die Unterstützung aller Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitssituationen in Gesundheitsfachberufen aus und fordert zudem die Beteiligten aus den andauernden Diskussionen auf, die "Arbeit so gut wie möglich zu honorieren und Verbesserungen bei Nacht-, Sonn- und Feiertagsdiensten zu erreichen". Zudem bekräftigt man seine Unterstützung für den Präventionsplan. Die Bemühungen um die Ziele und Maßnahmen dieses Planes sollen laut Antrag nicht nachlassen. Spezielle Maßnahmen oder Verbesserungen sieht der Antrag allerdings nicht vor. Den SPD-Antrag (über den ebenfalls namentlich abgestimmt wurde) lehne man inhaltlich ab, da er "grundlegende Zusammenhänge der Zuständigkeiten und der Sys-tematik der Rechtsverhältnisse unserer Krankenhäuser in Bayern" verkenne.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler sowie der FDP wurde der Antrag angenommen. SPD, Grüne und AfD-Fraktion stimmten dagegen.