Verhinderung eines XXL Landtages in der nächsten Legislaturperiode

In diesem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP geht es um die bayrische Landtagswahl 2023 und die damit verbundene Expansion des Landtages. Dies soll nun dadurch verhindert werden, das die Zahl der Stimmkreise auf 80 reduziert wird.

Der Antrag wurde mit 69 Gegenstimmen und 9 Stimmen dafür abgelehnt. Dafür gestimmt hat die Fraktion FDP. Circa die Hälfte aller Mitglider der Fraktionen CSU, Freie Wähler und SPD stimmten gegen den Antrag. Alle anderen Abgeordneten enthielten sich oder waren nicht anwesend.

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Dafür gestimmt
9
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
30
Nicht beteiligt
97
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Richard GraupnerRichard GraupnerAfD608 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Portrait von Andreas WinhartAndreas WinhartAfD127 - Rosenheim-Ost Enthalten
Portrait von Katrin Ebner-SteinerKatrin Ebner-SteinerAfD201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Jan SchiffersJan SchiffersAfD402 - Bamberg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Franz BergmüllerFranz BergmüllerAfD128 - Rosenheim-West Enthalten
Ralf StadlerRalf StadlerAfD205 - Passau-Ost Enthalten
Uli 21 ( MdL Uli Henkel auf Platz 21 )Uli HenkelAfD103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Roland MagerlRoland MagerlAfD308 - Weiden i.d. OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Christoph MaierChristoph MaierAfD712 - Memmingen Enthalten
Portrait von Martin BöhmMartin BöhmAfD404 - Coburg Enthalten
Ulrich SingerUlrich SingerAfD706 - Donau-Ries Enthalten
Portrait von Ingo HahnIngo HahnAfD118 - Fürstenfeldbruck-Ost Enthalten
Portrait von Markus BayerbachMarkus BayerbachAfD701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Anne CyronAnne CyronAfD111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Nicht beteiligt
Portrait von Ferdinand MangFerdinand MangAfD512 - Roth Nicht beteiligt
Portrait von Stefan LöwStefan LöwAfD307 - Tirschenreuth Nicht beteiligt
Portrait von Gerd MannesGerd MannesAfD707 - Günzburg Enthalten
Portrait von Christian KlingenChristian KlingenAfD605 - Kitzingen Enthalten
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Nicht beteiligt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU131 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU114 - Ebersberg Nicht beteiligt
Portrait von Jochen KohlerJochen KohlerCSU504 - Nürnberg-West Dagegen gestimmt

Die Fraktion der FdP warnt vor einem sogenannten XXL Landtag. Dieser sei nicht nur langsam und unbürokratisch, sondern auch teuer und in der Bevölkerung nicht gern gesehen.

Die Fraktion der CSU ist allerdings der Meinung, dass diese Maßnahme keine große Wirkung zeigen könnte, da es der Versuch sei, das Bundestagswahlergebnis auf eine Landtagswahl zu übertragen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen standen dem Antrag generell sehr positiv gegenüber, doch entschlossen sich dazu, sich zu enthalten und eine Anhörung zu beantragen, um eine detailreiche Debatte möglich zu machen.