Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Heidi Kosche | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Andreas Otto | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Bola Olalowo | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Jochen Esser | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Turgut Altuğ | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Stefan Gelbhaar | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Nicole Ludwig | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Dirk Behrendt | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Katrin Schmidberger | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Harald Moritz | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Stefanie Remlinger | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Clara Herrmann | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Sabine Bangert | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Susanna Kahlefeld | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Marianne Burkert-Eulitz | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Antje Kapek | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Michael Schäfer | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Katrin Seidel | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Harald Wolf | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Steffen Zillich | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Wolfgang Brauer | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Jutta Matuschek | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Manuela Schmidt | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Carsten Schatz | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Hakan Taş | DIE LINKE | Dafür gestimmt |
Das Thema des Nachtflugverbotes hatte die Friedrichshagener Bürgerinitiative auf die Agenda des Landesparlamentes gebracht. Sie forderte die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern der FBB GmbH, der Betreibergesellschaft der Berliner Flughäfen Tegel, Schönefeld und des BER, seitens der Stadt. Diese sollte sich für ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr einsetzen. Zur Begründung nennt die Initiative die gesundheitlichen Schäden für Anwohner durch den Fluglärm.
In dem Änderungsantrag der Grünen, der Linken und der Piraten wurde zusätzlich zu den Forderungen der Initiative auch die Einbeziehung der Möglichkeiten eines Startverbotes in der genannten Tageszeit verlangt.
In der im Anschluss an die hier dokumentierte Abstimmung angenommenen Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses ist formuliert, das Abgeordnetenhaus habe "[…]Kenntnis genommen von dem Anliegen der Volksinitiative "Nachtflugverbot" und setzt sich dafür ein, dass für die vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein größtmöglicher Lärmschutz gewährleistet wird". Der Ausschuss ist ebenso wie das Parlament mehrheitlich mit Mitgliedern der Regierungsparteien SPD und CDU besetzt.
Bei der Abstimmung stimmten zwei Mitglieder der Piratenfraktion als einzige mit den Fraktionen der Regierungsparteien.