Nachtflugverbot an Berliner Flughäfen

Das Abgeordnetenhaus hat mit der Mehrheit von SPD und CDU einen Antrag der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
77
Enthalten
3
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Liane OllechLiane OllechSPD Dagegen gestimmt
Andreas Otto, MdAAndreas OttoDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Ilkin ÖzışıkIlkin ÖzışıkSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Erol ÖzkaracaErol ÖzkaracaSPD Nicht beteiligt
Marion PlattaMarion PlattaDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Ramona PopRamona PopDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Wolfram PrießWolfram PrießPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Ülker RadziwillÜlker RadziwillSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Fabio ReinhardtFabio ReinhardtPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie RemlingerStefanie RemlingerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Sven RissmannSven RissmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Raed SalehRaed SalehSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Robert SchaddachRobert SchaddachSPD Enthalten
Portrait von Michael SchäferMichael SchäferDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Carsten SchatzCarsten SchatzDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Sandra ScheeresSandra ScheeresSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Anja SchillhaneckAnja SchillhaneckDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchledeStefan SchledeCDU Dagegen gestimmt
Poträt von Katrin SchmidbergerKatrin SchmidbergerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Manuela SchmidtManuela SchmidtDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Torsten SchneiderTorsten SchneiderSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Tom SchreiberTom SchreiberSPD Enthalten
Portrait von Jürn Jakob Schultze-BerndtJürn Jakob Schultze-BerndtCDU Nicht beteiligt
Cornelia SeibeldCDU Dagegen gestimmt
Porträt Katrin SeidelKatrin SeidelDIE LINKE Dafür gestimmt

Das Thema des Nachtflugverbotes hatte die Friedrichshagener Bürgerinitiative auf die Agenda des Landesparlamentes gebracht. Sie forderte die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern der FBB GmbH, der Betreibergesellschaft der Berliner Flughäfen Tegel, Schönefeld und des BER, seitens der Stadt. Diese sollte sich für ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr einsetzen. Zur Begründung nennt die Initiative die gesundheitlichen Schäden für Anwohner durch den Fluglärm.

In dem Änderungsantrag der Grünen, der Linken und der Piraten wurde zusätzlich zu den Forderungen der Initiative auch die Einbeziehung der Möglichkeiten eines Startverbotes in der genannten Tageszeit verlangt.

In der im Anschluss an die hier dokumentierte Abstimmung angenommenen Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses ist formuliert, das Abgeordnetenhaus habe "[…]Kenntnis genommen von dem Anliegen der Volksinitiative "Nachtflugverbot" und setzt sich dafür ein, dass für die vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein größtmöglicher Lärmschutz gewährleistet wird". Der Ausschuss ist ebenso wie das Parlament mehrheitlich mit Mitgliedern der Regierungsparteien SPD und CDU besetzt.

Bei der Abstimmung stimmten zwei Mitglieder der Piratenfraktion als einzige mit den Fraktionen der Regierungsparteien.