Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Tommy Tabor | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Florian Swyter | FDP | Dafür gestimmt | ||
Jörg Stroedter | SPD | Dafür gestimmt | ||
Dirk Stettner | CDU | Dafür gestimmt | ||
Andreas Statzkowski | CDU | Dafür gestimmt | ||
Stephan Standfuß | CDU | Dafür gestimmt | ||
Iris Spranger | SPD | Dafür gestimmt | ||
Roman Simon | CDU | Dafür gestimmt | ||
Katrin Seidel | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Cornelia Seibeld | CDU | Dafür gestimmt | ||
Thomas Seerig | FDP | Dafür gestimmt | ||
Notker Schweikhardt | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Tobias Schulze | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Jürn Jakob Schultze-Berndt | CDU | Dafür gestimmt | ||
Katina Schubert | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Tom Schreiber | SPD | Dafür gestimmt | ||
Niklas Schrader | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Tino Schopf | SPD | Dafür gestimmt | ||
Frank Scholtysek | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Torsten Schneider | SPD | Dafür gestimmt | ||
Ines Schmidt | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Manuela Schmidt | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Stephan Schmidt | CDU | Dafür gestimmt | ||
Henner Schmidt | FDP | Dafür gestimmt | ||
Katrin Schmidberger | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt |
Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.
So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.
Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.
Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.
Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.