Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Claudio Jupe | CDU | Nicht beteiligt | ||
Robbin Juhnke | CDU | Dafür gestimmt | ||
Maren Jasper-Winter | FDP | 101 - Mitte WK 1 | Dafür gestimmt | |
Bettina Jarasch | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Frank Jahnke | SPD | Dafür gestimmt | ||
Thomas Isenberg | SPD | Dafür gestimmt | ||
Torsten Hofer | SPD | Dafür gestimmt | ||
Christian Hochgrebe | SPD | Dafür gestimmt | ||
Frank Henkel | CDU | 101 - Mitte WK 1 | Nicht beteiligt | |
Anne Helm | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Sven Heinemann | SPD | Dafür gestimmt | ||
Hans-Christian Hausmann | CDU | Dafür gestimmt | ||
Frank-Christian Hansel | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Karin Halsch | SPD | Dafür gestimmt | ||
Adrian Grasse | CDU | Dafür gestimmt | ||
Christian Gräff | CDU | Dafür gestimmt | ||
Florian Graf | CDU | Dafür gestimmt | ||
Gaby Gottwald | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Christian Goiny | CDU | Dafür gestimmt | ||
Ronald Gläser | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Harald Gindra | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Katalin Gennburg | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Andreas Geisel | SPD | Dafür gestimmt | ||
Silke Gebel | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Stefanie Fuchs | DIE LINKE | Dafür gestimmt |
Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.
So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.
Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.
Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.
Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.