Diätenerhöhung für das Berliner Abgeordnetenhaus

Mit der Annahme einer Beschlussempfehlung beschließen die Berliner Abgeordneten eine Diätenerhöhung auf ca. 6250 Euro pro Monat. Zudem wird die Mindestdauer der Ausschuss- und Plenarsitzungen verlängert. Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne sowie die FDP und CDU stimmten für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
121
Dagegen gestimmt
27
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stefan EversStefan EversCDU Dafür gestimmt
Portrait von Frank HenkelFrank HenkelCDU101 - Mitte WK 1 Nicht beteiligt
Portrait von Jürn Jakob Schultze-BerndtJürn Jakob Schultze-BerndtCDU Dafür gestimmt
Portrait von Antje KapekAntje KapekDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Ramona PopRamona PopDIE GRÜNEN101 - Mitte WK 1 Dafür gestimmt
Eva Marie Plonske lächelt in die Kamera. Im Hintergrund sieht man den Eingangsbereich des Abgeordnetenhauses.Eva Marie PlonskeDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Turgut AltuğTurgut AltuğDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Anja KofbingerAnja KofbingerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie RemlingerStefanie RemlingerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian WalterSebastian WalterDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Sabine BangertSabine BangertDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Georg KösslerGeorg KösslerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Im AbgeordnetenhausPetra VandreyDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Daniel WesenerDaniel WesenerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Daniela BilligDaniela BilligDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Nicole LudwigNicole LudwigDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Poträt von Katrin SchmidbergerKatrin SchmidbergerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Ein Bild von Stefan ZillerStefan ZillerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Marianne Burkert-EulitzMarianne Burkert-EulitzDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Benedikt LuxBenedikt LuxDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Notker SchweikhardtNotker SchweikhardtDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Silke GebelSilke GebelDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Harald MoritzHarald MoritzDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan TaschnerStefan TaschnerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Bettina JaraschBettina JaraschDIE GRÜNEN Dafür gestimmt

Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.

So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.

Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.

Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten  Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.