Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Stefan Evers | CDU | Dafür gestimmt | ||
Frank Henkel | CDU | 101 - Mitte WK 1 | Nicht beteiligt | |
Jürn Jakob Schultze-Berndt | CDU | Dafür gestimmt | ||
Antje Kapek | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Ramona Pop | DIE GRÜNEN | 101 - Mitte WK 1 | Dafür gestimmt | |
Eva Marie Plonske | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Turgut Altuğ | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Anja Kofbinger | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Stefanie Remlinger | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Sebastian Walter | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Sabine Bangert | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Georg Kössler | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Petra Vandrey | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Daniel Wesener | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Daniela Billig | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Nicole Ludwig | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Katrin Schmidberger | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Stefan Ziller | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Marianne Burkert-Eulitz | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Benedikt Lux | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Notker Schweikhardt | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Silke Gebel | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Harald Moritz | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Stefan Taschner | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Bettina Jarasch | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt |
Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.
So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.
Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.
Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.
Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.