Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Catherina Pieroth-Manelli | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Fadime Topaç | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Antje Kapek | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Ramona Pop | DIE GRÜNEN | 101 - Mitte WK 1 | Dafür gestimmt | |
Eva Marie Plonske | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Stefanie Fuchs | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Marion Platta | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Tobias Schulze | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Katalin Gennburg | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Kristian Ronneburg | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Katrin Seidel | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Harald Gindra | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Carsten Schatz | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Hakan Taş | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Gaby Gottwald | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Sebastian Schlüsselburg | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Harald Wolf | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Wolfgang Albers | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Anne Helm | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Ines Schmidt | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Udo Wolf | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Philipp Bertram | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Regina Kittler | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Manuela Schmidt | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Steffen Zillich | DIE LINKE | Dafür gestimmt |
Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.
So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.
Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.
Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.
Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.