Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Marcel Luthe | FDP | Nicht beteiligt | ||
Maja Lasić | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Christian Goiny | CDU | Dafür gestimmt | ||
Georg Kössler | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Kristian Ronneburg | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Ina Czyborra | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Frank Zimmermann | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Herbert Mohr | AfD | Dafür gestimmt | ||
Jürn Jakob Schultze-Berndt | CDU | Dafür gestimmt | ||
Fadime Topaç | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Sebastian Czaja | FDP | Dafür gestimmt | ||
Dilek Kalayci | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Emine Demirbüken-Wegner | CDU | Dafür gestimmt | ||
Marianne Burkert-Eulitz | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Gaby Gottwald | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Andreas Wild | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Tom Schreiber | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Christian Buchholz | AfD | Dafür gestimmt | ||
Claudio Jupe | CDU | Dafür gestimmt | ||
Stefanie Remlinger | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Tobias Schulze | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Christian Hochgrebe | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Carsten Ubbelohde | AfD | Dafür gestimmt | ||
Katrin Vogel | CDU | Nicht beteiligt | ||
Carola Bluhm | DIE LINKE | Dagegen gestimmt |
Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.
Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.
Burkard Dregger (CDU) verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).
Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen.
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