Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Robbin Juhnke | CDU | Dafür gestimmt | ||
Cornelia Seibeld | CDU | Dafür gestimmt | ||
Tim-Christopher Zeelen | CDU | Dafür gestimmt | ||
Turgut Altuğ | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Anja Kofbinger | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Stefanie Remlinger | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Sebastian Walter | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Sabine Bangert | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Georg Kössler | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Anja Schillhaneck | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Daniel Wesener | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Daniela Billig | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Nicole Ludwig | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Katrin Schmidberger | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Stefan Ziller | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Marianne Burkert-Eulitz | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Benedikt Lux | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Notker Schweikhardt | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Silke Gebel | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Harald Moritz | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Stefan Taschner | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Bettina Jarasch | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Andreas Otto | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
June Tomiak | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Susanna Kahlefeld | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt |
Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.
Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.
Burkard Dregger (CDU) verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).
Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen.
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