Name | Fraktion Aufsteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Nicole Ludwig | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Katrin Schmidberger | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Stefan Ziller | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Daniela Billig | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Benedikt Lux | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Notker Schweikhardt | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Marianne Burkert-Eulitz | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Michael Dietmann | CDU | Nicht beteiligt | ||
Adrian Grasse | CDU | Dafür gestimmt | ||
Sven Rissmann | CDU | Dafür gestimmt | ||
Peter Trapp | CDU | Dafür gestimmt | ||
Burkard Dregger | CDU | Dafür gestimmt | ||
Hans-Christian Hausmann | CDU | Dafür gestimmt | ||
Stephan Schmidt | CDU | Dafür gestimmt | ||
Katrin Vogel | CDU | Nicht beteiligt | ||
Stefan Evers | CDU | Dafür gestimmt | ||
Frank Henkel | CDU | 101 - Mitte WK 1 | Nicht beteiligt | |
Jürn Jakob Schultze-Berndt | CDU | Dafür gestimmt | ||
Kurt Wansner | CDU | Dafür gestimmt | ||
Danny Freymark | CDU | Nicht beteiligt | ||
Robbin Juhnke | CDU | Dafür gestimmt | ||
Cornelia Seibeld | CDU | Dafür gestimmt | ||
Tim-Christopher Zeelen | CDU | Dafür gestimmt | ||
Oliver Friederici | CDU | Dafür gestimmt | ||
Claudio Jupe | CDU | Dafür gestimmt |
Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.
Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.
Burkard Dregger (CDU) verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).
Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen.
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