Einführung eines "Schutzparagraph 112"

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 35 Jastimmen und 46 Neinstimmen ab.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Danny EichelbaumDanny EichelbaumCDU23 - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Raik NowkaRaik NowkaCDU42 - Spree-Neiße II Dafür gestimmt
Portrait von Rainer GenilkeRainer GenilkeCDU36 - Elbe-Elster I Dafür gestimmt
Portrait von Sven PetkeSven PetkeCDU24 - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GlieseAndreas GlieseCDU29 - Oder-Spree II Dafür gestimmt
Portrait von Jan RedmannJan RedmannCDU2 - Prignitz II / Ostprignitz-Ruppin II Dafür gestimmt
Kristy AugustinKristy AugustinCDU34 - Märkisch-Oderland IV Dafür gestimmt
Portrait von Anja HeinrichAnja HeinrichCDU37 - Elbe-Elster II Dafür gestimmt
Portrait von Barbara RichsteinBarbara RichsteinCDU6 - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Axel VogelAxel VogelDIE GRÜNEN13 - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Marie Luise von HalemMarie Luise von HalemDIE GRÜNEN21 - Potsdam I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael JungclausMichael JungclausDIE GRÜNEN31 - Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula NonnemacherUrsula NonnemacherDIE GRÜNEN6 - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Benjamin RaschkeBenjamin RaschkeDIE GRÜNEN26 - Dahme-Spreewald I Dagegen gestimmt
Portrait von Heide SchinowskyHeide SchinowskyDIE GRÜNEN43 - Cottbus I Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea JohligeAndrea JohligeDIE LINKE5 - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Anita TackAnita TackDIE LINKE21 - Potsdam I Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin KaiserKerstin KaiserDIE LINKE32 - Märkisch-Oderland II Dagegen gestimmt
Portrait von Isabelle VandreIsabelle VandreDIE LINKE10 - Uckermark III / Oberhavel IV Dagegen gestimmt
Portrait von Diana BaderDiana BaderDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias LoehrMatthias LoehrDIE LINKE44 - Cottbus II Dagegen gestimmt
Portrait von René WilkeRené WilkeDIE LINKE35 - Frankfurt (Oder) I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BernigAndreas BernigDIE LINKE16 - Brandenburg an der Havel I / Potsdam-Mittelmark I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan LudwigStefan LudwigDIE LINKE27 - Dahme-Spreewald II / Oder-Spree I Nicht beteiligt
Portrait von Ralf ChristoffersRalf ChristoffersDIE LINKE14 - Barnim II Dagegen gestimmt

Die AfD-Fraktion forderte mit ihrem Antrag "Schutzparagraph 112" den Landtag Brandenburg auf, sich der Bundesinitiative der hessischen Landesregierung anzuschließen. Ziel sollte es sein, Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte mit einem "Schutzparagrafen" härter zu bestrafen. Gefordert war ein Strafmaß zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Freiheitsentzug. In besonders schweren Fällen kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden.

Unterstützung für Ihren Antrag fand die AfD bei der CDU-Fraktion. SPD, Grüne und Linke kritisierten den Antrag. Argumentiert wurde, dass Personen, die Einsatzkräfte angreifen, sich auch ohne den "Schutzparagraph 112" in mehrfacher Hinsicht strafbar machen. 

Ursprung der Diskussion waren die Ausschreitungen in Frankurt a.M während der Blockupy-Proteste im März 2015.

 

Weiterführender Link:

Innenminister will Polizisten besser schützen FAZ vom 27.05.2015