Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Entschließungsantrag dazu auf, im Bundesrat gegen das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu stimmen. Die AfD-Fraktion führt in ihrem Antrag an, dass der Landtag keine Möglichkeite hatte, sich im Vorhinein zu dem Gesetz zu äußern. Außerdem seien die durch das Gesetz geplanten Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechte nicht gerechtfertigt, stattdessen solle eher an die Eigenverantwortung der Bürger:innen appelliert werden.

Der Entschließungsantrag wurde mit 43 Gegenstimmen abgelehnt. 22 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
22
Dagegen gestimmt
43
Enthalten
0
Nicht beteiligt
23
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas GalauAndreas GalauAfD9 - Oberhavel III Dafür gestimmt
Portrait von Christian GörkeChristian GörkeDIE LINKE4 - Ostprignitz-Ruppin III/ Havelland III Dagegen gestimmt
Portrait von Inka Gossmann-ReetzInka Gossmann-ReetzSPD8 - Oberhavel II Nicht beteiligt
Portrait von Lars GüntherLars GüntherAfD33 - Märkisch-Oderland III Dafür gestimmt
Michael HankoAfD42 - Spree-Neiße II Dafür gestimmt
Portrait von Isabell HiekelIsabell HiekelDIE GRÜNEN30 - Oder-Spree III Dagegen gestimmt
Elske HildebrandtElske HildebrandtSPD32 - Märkisch-Oderland II Nicht beteiligt
Portrait von Gordon HoffmannGordon HoffmannCDU1 - Prignitz I Nicht beteiligt
Portrait von Dennis HohlochDennis HohlochAfD26 - Dahme-Spreewald I Dafür gestimmt
Rolf-Peter HoogeAfD30 - Oder-Spree III Dafür gestimmt
Lars HünichLars HünichAfD16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I Dafür gestimmt
Portrait von Andrea JohligeAndrea JohligeDIE LINKE5 - Havelland I Nicht beteiligt
Steffen JohnAfD15 - Barnim III Dafür gestimmt
Andreas KalbitzAndreas KalbitzAfD27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I Dafür gestimmt
Portrait von Daniel KellerDaniel KellerSPD22 - Potsdam II Dagegen gestimmt
PortraitHeiner KlempDIE GRÜNEN9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Foto Carla KniestedtCarla KniestedtDIE GRÜNEN10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Dagegen gestimmt
Portrait von Britta KornmesserBritta KornmesserSPD17 - Brandenburg an der Havel II Dagegen gestimmt
Lena KotréAfD Dafür gestimmt
Portrait von Ronny KretschmerRonny KretschmerDIE LINKE3 - Ostprignitz-Ruppin I Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen KubitzkiSteffen KubitzkiAfD41 - Spree-Neiße I Nicht beteiligt
Portrait von Björn LakenmacherBjörn LakenmacherCDU26 - Dahme-Spreewald I Dagegen gestimmt
Katrin LangeKatrin LangeSPD2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II Dagegen gestimmt
Ulrike LiedtkeUlrike LiedtkeSPD3 - Ostprignitz-Ruppin I Dagegen gestimmt
Dr. Saskia LudwigSaskia LudwigCDU19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III Dagegen gestimmt