Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Entschließungsantrag dazu auf, im Bundesrat gegen das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu stimmen. Die AfD-Fraktion führt in ihrem Antrag an, dass der Landtag keine Möglichkeite hatte, sich im Vorhinein zu dem Gesetz zu äußern. Außerdem seien die durch das Gesetz geplanten Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechte nicht gerechtfertigt, stattdessen solle eher an die Eigenverantwortung der Bürger:innen appelliert werden.

Der Entschließungsantrag wurde mit 43 Gegenstimmen abgelehnt. 22 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
22
Dagegen gestimmt
43
Enthalten
0
Nicht beteiligt
23
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Björn LüttmannBjörn LüttmannSPD9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Portrait von Hardy LuxHardy LuxSPD13 - Barnim I Nicht beteiligt
Portrait von Wilko MöllerWilko MöllerAfD35 - Frankfurt (Oder) Dafür gestimmt
Portrait von Daniel MünschkeDaniel MünschkeAfD40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Dafür gestimmt
Portrait von Kathi MuxelKathi MuxelAfD29 - Oder-Spree II Dafür gestimmt
Portrait von Ilona NicklischIlona NicklischBVB - Freie Wähler39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Nicht beteiligt
Portrait von Andreas NoackAndreas NoackSPD7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Volker NothingVolker NothingAfD37 - Elbe-Elster II Dafür gestimmt
Portrait von Harald PohleHarald PohleSPD1 - Prignitz I Nicht beteiligt
Portrait von Katja PoschmannKatja PoschmannSPD4 - Ostprignitz-Ruppin III/ Havelland III Nicht beteiligt
Portrait von Benjamin RaschkeBenjamin RaschkeDIE GRÜNEN28 - Dahme-Spreewald III Dagegen gestimmt
Portrait von Jan RedmannJan RedmannCDU2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara RichsteinBarbara RichsteinCDU6 - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang RoickWolfgang RoickSPD39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens RostockClemens RostockDIE GRÜNEN7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian RüterSebastian RüterSPD20 - Potsdam-Mittelmark IV Nicht beteiligt
Marie Schäffer. Foto: © Andi WeilandMarie SchäfferDIE GRÜNEN21 - Potsdam I Dagegen gestimmt
Portrait von André SchallerAndré SchallerCDU32 - Märkisch-Oderland II Nicht beteiligt
Portrait von Ludwig ScheetzLudwig ScheetzSPD27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I Dagegen gestimmt
Portrait von Roswitha SchierRoswitha SchierCDU40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchierackMichael SchierackCDU43 - Cottbus I Dagegen gestimmt
Portrait von Lars SchieskeLars SchieskeAfD44 - Cottbus II Dafür gestimmt
Portrait von Ingo SenftlebenIngo SenftlebenCDU38 - Oberspreewald-Lausitz I Nicht beteiligt
Portrait von Marianne Spring-RäumschüsselMarianne Spring-RäumschüsselAfD43 - Cottbus I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias StefkeMatthias StefkeBVB - Freie Wähler25 - Teltow-Fläming III Dagegen gestimmt