Änderung des Kindertagesstättengesetzes

Der Änderungantrag der Fraktion DIE LINKE sieht die Anpassung des Kindertagesstättengesetzes (KitaG) vor. Der Änderungsantrag bezieht sich dabei auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes in der Beschlussfassung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Gefordert wird von der Fraktion DIE LINKE, dass Eltern durch die Befreiung von Elternbeiträgen für Kinder in der Krippe, Kita, Hort und Kindertagespflege im Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2024 entlastet werden sollen. Außerdem soll auf diese Weise das System der Kindertagesbetreuung entbürokratisiert werden.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wurde mit 43 Neinstimmen zu 14 Jastimmen und 18 Enthaltungen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
14
Dagegen gestimmt
43
Enthalten
18
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Matthias StefkeMatthias StefkeBVB - Freie Wähler25 - Teltow-Fläming III Dafür gestimmt
Portrait von Erik StohnErik StohnSPD24 - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Portrait von Felix (Horst Wolfgang) TeichnerFelix (Horst Wolfgang) TeichnerAfD11 - Uckermark I Nicht beteiligt
Portrait von Isabelle VandreIsabelle VandreDIE LINKE21 - Potsdam I Dafür gestimmt
Péter VidaPéter VidaBVB - Freie Wähler14 - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Jörg VogelsängerJörg VogelsängerSPD31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas von GizyckiThomas von GizyckiDIE GRÜNEN7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian WalterSebastian WalterDIE LINKE13 - Barnim I Dafür gestimmt
Nicole Walter-MundtNicole Walter-MundtCDU9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Portrait von Christine WernickeChristine WernickeBVB - Freie Wähler11 - Uckermark I Dafür gestimmt
Portrait von Udo WernitzUdo WernitzSPD16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar WoidkeDietmar WoidkeSPD41 - Spree-Neiße I Nicht beteiligt
Portrait von Philip ZeschmannPhilip ZeschmannBVB - Freie Wähler31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV Dafür gestimmt