Erhöhung des Landespflegegeldes

Die Fraktion der Linken sowie die Fraktion BVB / Freie Wähler brachten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes ein, durch den die dort festgesetzten Pflegegeldsätze an die inflationsbedingten Preissteigerungen angepasst werden sollten. Begründet wurde der Entwurf damit, dass die letzte Anpassung 2018 stattfand und die Betroffenen auch mit Blick auf die coronabedingten Belastungen möglichst zeitnah entlastet werden sollten.

Die Zustimmung der antragstellenden Fraktionen Die Linke und BVB/ Freie Wähler wurde durch AfD- Abgeordnete ergänzt und kam somit auf 33 Ja-Stimmen. Dem standen 42 Stimmen gegenüber. Somit wurde der Gesetzentwurf abgelehnt.

 

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Dafür gestimmt
33
Dagegen gestimmt
42
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marianne Spring-RäumschüsselMarianne Spring-RäumschüsselAfD43 - Cottbus I Nicht beteiligt
Portrait von Matthias StefkeMatthias StefkeBVB - Freie Wähler25 - Teltow-Fläming III Dafür gestimmt
Portrait von Erik StohnErik StohnSPD24 - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Felix (Horst Wolfgang) TeichnerFelix (Horst Wolfgang) TeichnerAfD11 - Uckermark I Dafür gestimmt
Portrait von Isabelle VandreIsabelle VandreDIE LINKE21 - Potsdam I Nicht beteiligt
Péter VidaPéter VidaBVB - Freie Wähler14 - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Jörg VogelsängerJörg VogelsängerSPD31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas von GizyckiThomas von GizyckiDIE GRÜNEN7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian WalterSebastian WalterDIE LINKE13 - Barnim I Dafür gestimmt
Nicole Walter-MundtNicole Walter-MundtCDU9 - Oberhavel III Nicht beteiligt
Portrait von Christine WernickeChristine WernickeBVB - Freie Wähler11 - Uckermark I Dafür gestimmt
Portrait von Udo WernitzUdo WernitzSPD16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar WoidkeDietmar WoidkeSPD41 - Spree-Neiße I Dagegen gestimmt
Portrait von Philip ZeschmannPhilip ZeschmannBVB - Freie Wähler31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV Dafür gestimmt