Erhöhung des Landespflegegeldes

Die Fraktion der Linken sowie die Fraktion BVB / Freie Wähler brachten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes ein, durch den die dort festgesetzten Pflegegeldsätze an die inflationsbedingten Preissteigerungen angepasst werden sollten. Begründet wurde der Entwurf damit, dass die letzte Anpassung 2018 stattfand und die Betroffenen auch mit Blick auf die coronabedingten Belastungen möglichst zeitnah entlastet werden sollten.

Die Zustimmung der antragstellenden Fraktionen Die Linke und BVB/ Freie Wähler wurde durch AfD- Abgeordnete ergänzt und kam somit auf 33 Ja-Stimmen. Dem standen 42 Stimmen gegenüber. Somit wurde der Gesetzentwurf abgelehnt.

 

Weiterlesen
Dafür gestimmt
33
Dagegen gestimmt
42
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Inka Gossmann-ReetzInka Gossmann-ReetzSPD8 - Oberhavel II Nicht beteiligt
Portrait von Lars GüntherLars GüntherAfD33 - Märkisch-Oderland III Dafür gestimmt
Michael HankoAfD42 - Spree-Neiße II Dafür gestimmt
Portrait von Isabell HiekelIsabell HiekelDIE GRÜNEN30 - Oder-Spree III Dagegen gestimmt
Elske HildebrandtElske HildebrandtSPD32 - Märkisch-Oderland II Dagegen gestimmt
Portrait von Gordon HoffmannGordon HoffmannCDU1 - Prignitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis HohlochDennis HohlochAfD26 - Dahme-Spreewald I Dafür gestimmt
Rolf-Peter HoogeAfD30 - Oder-Spree III Dafür gestimmt
Lars HünichLars HünichAfD16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I Dafür gestimmt
Portrait von Andrea JohligeAndrea JohligeDIE LINKE5 - Havelland I Dafür gestimmt
Steffen JohnAfD15 - Barnim III Dafür gestimmt
Andreas KalbitzAndreas KalbitzAfD27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I Dafür gestimmt
Portrait von Daniel KellerDaniel KellerSPD22 - Potsdam II Dagegen gestimmt
PortraitHeiner KlempDIE GRÜNEN9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Foto Carla KniestedtCarla KniestedtDIE GRÜNEN10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Dagegen gestimmt
Portrait von Britta KornmesserBritta KornmesserSPD17 - Brandenburg an der Havel II Dagegen gestimmt
Lena KotréAfD Dafür gestimmt
Lena KotréAfD Nicht beteiligt
Portrait von Ronny KretschmerRonny KretschmerDIE LINKE3 - Ostprignitz-Ruppin I Dafür gestimmt
Portrait von Steffen KubitzkiSteffen KubitzkiAfD41 - Spree-Neiße I Dafür gestimmt
Portrait von Björn LakenmacherBjörn LakenmacherCDU26 - Dahme-Spreewald I Dagegen gestimmt
Katrin LangeKatrin LangeSPD2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II Dagegen gestimmt
Ulrike LiedtkeUlrike LiedtkeSPD3 - Ostprignitz-Ruppin I Dagegen gestimmt
Dr. Saskia LudwigSaskia LudwigCDU19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III Dagegen gestimmt
Portrait von Björn LüttmannBjörn LüttmannSPD9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt