Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Antrag fordert die Landesregierung auf, sich eindeutig gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in der nächsten Beitragsperiode auszusprechen. Dazu sollen alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt werden, um eine eine Gebührenerhöhung zu verhindern. Aktuell liegen die monatlichen Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei 18,36 Euro pro Monat.

Der Antrag wurde mit 45 Stimmen abgelehnt. 17 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab vier Enthaltungen von Abgeordneten der Fraktion BVB - Freie Wähler.

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Dafür gestimmt
17
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
4
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lars GüntherLars GüntherAfD33 - Märkisch-Oderland III Nicht beteiligt
Michael HankoAfD42 - Spree-Neiße II Dafür gestimmt
Portrait von Isabell HiekelIsabell HiekelDIE GRÜNEN30 - Oder-Spree III Dagegen gestimmt
Elske HildebrandtElske HildebrandtSPD32 - Märkisch-Oderland II Dagegen gestimmt
Portrait von Gordon HoffmannGordon HoffmannCDU1 - Prignitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis HohlochDennis HohlochAfD26 - Dahme-Spreewald I Dafür gestimmt
Rolf-Peter HoogeAfD30 - Oder-Spree III Dafür gestimmt
Lars HünichLars HünichAfD16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I Nicht beteiligt
Portrait von Andrea JohligeAndrea JohligeDIE LINKE5 - Havelland I Dagegen gestimmt
Steffen JohnAfD15 - Barnim III Dafür gestimmt
Andreas KalbitzAndreas KalbitzAfD27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I Nicht beteiligt
Portrait von Daniel KellerDaniel KellerSPD22 - Potsdam II Dagegen gestimmt
PortraitHeiner KlempDIE GRÜNEN9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Foto Carla KniestedtCarla KniestedtDIE GRÜNEN10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Dagegen gestimmt
Portrait von Britta KornmesserBritta KornmesserSPD17 - Brandenburg an der Havel II Dagegen gestimmt
Lena KotréAfD Dafür gestimmt
Portrait von Ronny KretschmerRonny KretschmerDIE LINKE3 - Ostprignitz-Ruppin I Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen KubitzkiSteffen KubitzkiAfD41 - Spree-Neiße I Nicht beteiligt
Portrait von Björn LakenmacherBjörn LakenmacherCDU26 - Dahme-Spreewald I Dagegen gestimmt
Katrin LangeKatrin LangeSPD2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II Nicht beteiligt
Ulrike LiedtkeUlrike LiedtkeSPD3 - Ostprignitz-Ruppin I Dagegen gestimmt
Dr. Saskia LudwigSaskia LudwigCDU19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III Nicht beteiligt
Portrait von Björn LüttmannBjörn LüttmannSPD9 - Oberhavel III Nicht beteiligt
Portrait von Hardy LuxHardy LuxSPD13 - Barnim I Nicht beteiligt
Hanka MittelstädtSPD11 - Uckermark I Dagegen gestimmt