| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Matthias Stefke | BVB - Freie Wähler | 25 - Teltow-Fläming III | Dagegen gestimmt |
 | Erik Stohn | SPD | 24 - Teltow-Fläming II | Dagegen gestimmt |
 | Felix (Horst Wolfgang) Teichner | AfD | 11 - Uckermark I | Nicht beteiligt |
 | Isabelle Vandre | DIE LINKE | 21 - Potsdam I | Dagegen gestimmt |
 | Péter Vida | BVB - Freie Wähler | 14 - Barnim II | Dagegen gestimmt |
 | Jörg Vogelsänger | SPD | 31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV | Dagegen gestimmt |
 | Thomas von Gizycki | DIE GRÜNEN | 7 - Oberhavel I | Dagegen gestimmt |
 | Sebastian Walter | DIE LINKE | 13 - Barnim I | Dagegen gestimmt |
 | Nicole Walter-Mundt | CDU | 9 - Oberhavel III | Dagegen gestimmt |
 | Christine Wernicke | BVB - Freie Wähler | 11 - Uckermark I | Dagegen gestimmt |
 | Udo Wernitz | SPD | 16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I | Dagegen gestimmt |
 | Dietmar Woidke | SPD | 41 - Spree-Neiße I | Dagegen gestimmt |
 | Philip Zeschmann | BVB - Freie Wähler | 31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV | Dagegen gestimmt |
Maßnahmen Brandenburgs in Migrationsfragen (Entschließungsantrag AfD)
Der von der Fraktion der AfD eingebrachte Entschließungsantrag bezieht sich auf die Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschef:innen der Länder am 10. Mai 2023, bei der die gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern besprochen wurde. Der Entschließungsantrag fordert die Landesregierung unter anderem dazu auf, sich beim Bund für die vollständige Kostenübernahme für Unterbringung und Betreuung von Migrant:innen einzusetzen. Außerdem werden Grenzkontrollen an der brandeburgisch-polnischen Grenzen, ein Einwanderungsstopp und Grenzzäune an den EU-Außengrenzen gefordert. Der Entschließungsantrag enthält insgesamt elf Punkte und fordert drastische Verschärfungen in der Einwanderungspolitik, aber auch im Umgang mit bereits in Deutschland lebenden Geflüchteten.
Der Antrag wurde mit 59 Stimmen abgelehnt. 17 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab keine Enthaltung.
Dafür gestimmt
17
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
