Mietpreisbremse fortsetzen und ausweiten

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE dazu auf, die zurzeit geltende Mietpreisbremse weiter fortzusetzen und zusätzlich zu erweitern. Grund dafür ist, dass die Mietpreisbremse laut Plänen des Ministeriums nur noch für weit weniger Gemeinden gelten soll, als es bisher der Fall war. 

Die Fraktionen DIE LINKE und BVB - FREIE WÄHLER stimmten für den Antrag, während die Fraktionen CDU, SPD, AfD und DIE GRÜNEN dagegen stimmten.

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Dafür gestimmt
13
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
PortraitHeiner KlempDIE GRÜNEN9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Marie Schäffer. Foto: © Andi WeilandMarie SchäfferDIE GRÜNEN21 - Potsdam I Dagegen gestimmt
Foto Carla KniestedtCarla KniestedtDIE GRÜNEN10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Dagegen gestimmt
Portrait von Christian GörkeChristian GörkeDIE LINKE4 - Ostprignitz-Ruppin III/ Havelland III Dafür gestimmt
Portrait von Ronny KretschmerRonny KretschmerDIE LINKE3 - Ostprignitz-Ruppin I Dafür gestimmt
Portrait von Isabelle VandreIsabelle VandreDIE LINKE21 - Potsdam I Dafür gestimmt
Portrait von Andrea JohligeAndrea JohligeDIE LINKE5 - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BüttnerAndreas BüttnerDIE LINKE10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Nicht beteiligt
Bettina FortunatoBettina FortunatoDIE LINKE34 - Märkisch-Oderland IV Dafür gestimmt
Portrait von Marlen BlockMarlen BlockDIE LINKE20 - Potsdam-Mittelmark IV Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin DannenbergKathrin DannenbergDIE LINKE40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian WalterSebastian WalterDIE LINKE13 - Barnim I Nicht beteiligt
Portrait von Thomas DomresThomas DomresDIE LINKE1 - Prignitz I Dafür gestimmt
Portrait von Ortwin BaierOrtwin BaierSPD25 - Teltow-Fläming III Nicht beteiligt
Portrait von Erik StohnErik StohnSPD24 - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Britta KornmesserBritta KornmesserSPD17 - Brandenburg an der Havel II Dagegen gestimmt
Portrait von Hardy LuxHardy LuxSPD13 - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Katja PoschmannKatja PoschmannSPD4 - Ostprignitz-Ruppin III/ Havelland III Dagegen gestimmt
Helmut Barthel MdLHelmut BarthelSPD23 - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig ScheetzLudwig ScheetzSPD27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I Dagegen gestimmt
Portrait von Udo WernitzUdo WernitzSPD16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I Dagegen gestimmt
Portrait von Inka Gossmann-ReetzInka Gossmann-ReetzSPD8 - Oberhavel II Nicht beteiligt
Foto: Die Hoffotografen GmbHTina FischerSPD26 - Dahme-Spreewald I Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar WoidkeDietmar WoidkeSPD41 - Spree-Neiße I Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang RoickWolfgang RoickSPD39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Dagegen gestimmt

Bis zuletzt galt die Mietpreisbremse in 31 Gemeinden, soll aber nach den Plänen des Ministeriums zukünftig nur noch in 19 Gemeinden gelten. Laut der Fraktion DIE LINKE gibt es weitaus mehr Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt, in denen es eine Mietpreisbremse bräuchte. Deshalb fordert DIE LINKE, die Mietpreisbreme nicht lediglich in den betroffenen Gemeinden beizubehalten, sondern diese auf weitere Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweiten, sofern mindestens eines der durch das Bundesrecht formulierten Kriterien (§ 556d Absatz 2 BGB) erfüllt wird. Die Neuaufnahme der Gemeinden soll in solchen Fällen kostenfrei und ohne bürokratischen Aufwand für die kommunalen Haushalte erfolgen.

Zusätzlich fordert die Fraktion DIE LINKE, dass sich das Land Brandenburg im Bundesrat positiv bezüglich der Ausweitung der Mietpreisbremse positioniert.

Die Fraktionen DIE LINKE und BVB - FREIE WÄHLER stimmten für den Antrag, während die Fraktionen CDU, SPD, AfD und DIE GRÜNEN dagegen stimmten.