Sechster Medienänderungsstaatsvertrag

Der Brandenburger Landtag hat sich mit dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag befasst und darüber in namentlicher Abstimmung auf Grundlage einer Beschlussempfehlung entschieden. Der Staatsvertrag ändert insbesondere den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sowie den Medienstaatsvertrag und soll den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum verbessern.

Ein zentraler Punkt der Änderungen ist die Verpflichtung von Anbietern von Betriebssystemen, etwa für Smartphones, Smart-TVs oder Spielekonsolen, Jugendschutzvorrichtungen bereitzustellen. Dadurch sollen Eltern und Erziehungsberechtigte einfacher altersgerechte Einstellungen für Geräte vornehmen können, die von Kindern genutzt werden. Die Nutzung bleibt dabei grundsätzlich frei; die Schutzfunktion greift erst, wenn sie aktiviert wird. Darüber hinaus werden Anbieter von Telemedien verpflichtet, Alterskennzeichnungen bei Spielen und fiktionalen Inhalten deutlicher darzustellen und gegebenenfalls auch mögliche Interaktionsrisiken zu benennen. 

Der Staatsvertrag stärkt zudem die Befugnisse der Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung von Jugendschutzvorschriften. So können sie künftig unter bestimmten Voraussetzungen Zahlungsströme zu beanstandeten Online-Angeboten unterbinden lassen und Maßnahmen auch auf sogenannte „Mirror-Domains“ ausweiten, die Sperren umgehen sollen. Insgesamt soll damit der Jugendmedienschutz an neue technische Entwicklungen angepasst und wirksamer durchgesetzt werden.

Der Hauptausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Gesetzentwurfes. Die Beschlussempfehlung wurde mit 45 Ja-Stimmen zu 39 Nein-Stimmen angenommen.