Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Jahr 2020

Mit ihrem Antrag fordern die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP eine Änderung der Landesverfassung, um die Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Jahr 2020 auszusetzen. Damit soll die wirtschaftliche Entwicklung in Zeiten der Covid-19-Pandemie unterstützt werden.

Der Antrag wurde mit der notwendigen 2/3-Mehrheit angenommen. Einzig der AfD-Abgeordnete Thomas Jürgewitz stimmte gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
76
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 84 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Birgit BergmannBirgit BergmannFDP1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Frank MagnitzFrank Magnitzfraktionslos1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Falk WagnerFalk WagnerSPD1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Sahhanim Görgü-PhilippSahhanim Görgü-PhilippDIE GRÜNEN1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RöwekampThomas RöwekampCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Lencke WischhusenLencke WischhusenFDP1 - Bremen Nicht beteiligt
Portrait von Michael KellerMichael KellerCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Ingo TebjeIngo TebjeDIE LINKE1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Jens EckhoffJens EckhoffCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Birgitt PfeifferBirgitt PfeifferSPD1 - Bremen Dafür gestimmt
Elombo Bolayela, Kandidat 44 der SPD Elombo BolayelaSPD1 - Bremen Nicht beteiligt
Portrait von Jasmina HeritaniJasmina HeritaniSPD1 - Bremen Dafür gestimmt
Ralf SchumannDIE LINKE1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut BodeitHartmut BodeitCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Martin Michalik aus der Vahr PortraitMartin MichalikCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Kai mit blauen langen Haare, einer durchsichtigen Brille und einem schwarzen Rollkragenpullover.Kai-Lena WargallaDIE GRÜNEN1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Arno GottschalkArno GottschalkSPD1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Mark RungeMark Rungefraktionslos1 - Bremen Dafür gestimmt
Sandra AhrensSandra AhrensCDU1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Mazlum KocMazlum KocDIE LINKE1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Maja TegelerMaja TegelerDIE LINKE1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Solveig EschenSolveig EschenDIE GRÜNEN1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas PörschkeThomas PörschkeDIE GRÜNEN1 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Philipp BruckPhilipp BruckDIE GRÜNEN1 - Bremen Nicht beteiligt
Portrait von Mehmet-Ali SeyrekMehmet-Ali SeyrekSPD1 - Bremen Dafür gestimmt

Mit ihrem Antrag wollen die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP einen Gesetzentwurf durchsetzen, der, durch die Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetendiäten für das Jahr 2020, die wirtschaftliche Entwicklung in Zeiten der Covid-19-Pandemie unterstützen soll. Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2020 hätte bei 2,55 Prozent liegen sollen. Um den Gesetzentwurf anzunehmen, ist eine 2/3-Mehrheit notwendig, da es sich hier um eine Änderung der Landesverfassung handelt.

Der Antrag wurde mit der notwendigen 2/3-Mehrheit angenommen. Einzig der AfD-Abgeordnete Thomas Jürgewitz stimmte gegen den Antrag. Nachdem der Antrag angenommen wurde, wird die Bremische Landesverfassung entsprechend geändert werden.