Mindestarbeitsbedingungen

Künftig können Mindestlöhne auch in Branchen eingeführt werden, in denen weniger als 50 Prozent der Beschäftigten Tarifverträgen unterliegen. Mit den Stimmen der Koalition beschloss der Bundestag eine notwendige Änderung des "Mindestarbeitsbedingungengesetzes".

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Dafür gestimmt
396
Dagegen gestimmt
109
Enthalten
50
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCDU/CSU225 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU224 - Rosenheim Nicht beteiligt
Portrait von Angelika GrafAngelika GrafSPD224 - Rosenheim Dafür gestimmt
Portrait von Anton HofreiterAnton HofreiterDIE GRÜNEN223 - München-Land Enthalten
Portrait von Otto SchilyOtto SchilySPD223 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter UhlHans-Peter UhlCDU/CSU222 - München West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Jerzy MontagJerzy MontagDIE GRÜNEN221 - München-Süd Enthalten
Portrait von Peter GauweilerPeter GauweilerCDU/CSU221 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Herbert FrankenhauserHerbert FrankenhauserCDU/CSU220 - München-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Rainer StinnerRainer StinnerFDP220 - München-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Daniel VolkDaniel VolkFDP219 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Axel BergAxel BergSPD219 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SinghammerJohannes SinghammerCDU/CSU219 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Eva Bulling-SchröterEva Bulling-SchröterDIE LINKE218 - Ingolstadt Nicht beteiligt
Portrait von Gerda HasselfeldtGerda HasselfeldtCDU/CSU217 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Portrait von Franz ObermeierFranz ObermeierCDU/CSU216 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Ewald SchurerEwald SchurerSPD215 - Erding - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Max LehmerMax LehmerCDU/CSU215 - Erding - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU214 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Ralf GöbelRalf GöbelCDU/CSU213 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Volker WissingVolker WissingFDP213 - Südpfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz SchmittHeinz SchmittSPD213 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU212 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Lydia WestrichLydia WestrichSPD212 - Pirmasens Dafür gestimmt
Foto von Alexander UlrichAlexander UlrichDIE LINKE211 - Kaiserslautern Dagegen gestimmt

Bislang waren Mindestlöhne nur in Branchen möglich, in denen mindestens die Hälfte aller Beschäftigten einem Tarifvertrag unterliegen. Um auch in Branchen mit geringerer Tarifbindung Mindestlöhne einführen zu können, hat der Bundestag "Mindestarbeitsbedingungengesetz" aus dem Jahr 1952 entsprechend angepasst. In dem Gesetz ist festgelegt, dass ein mit sieben Fachleuten besetzter ständiger Hauptausschuss prüft, ob in der jeweiligen Branche soziale Verwerfungen vorliegen und Mindestarbeitsentgelte festgesetzt werden sollen. Ein Fachausschuss aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Branche legt daraufhin die Höhe des Mindestlohns fest. Allerdings kann die Bundesregierung auf Vorschlag des Arbeitsministers Mindestarbeitslöhne als Rechtsverordnung erlassen.

Weiterführende Links:

"Gesetz zur Änderung der Mindestarbeitsbedingungen" (pdf)