Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels

Union und FDP haben Korrekturen beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen abgelehnt. Eine entsprechende Forderung hatte die SPD aufgestellt.

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Dafür gestimmt
247
Dagegen gestimmt
308
Enthalten
0
Nicht beteiligt
66
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Rainer BrüderleRainer BrüderleFDP206 - Mainz Nicht beteiligt
Manuel HöferlinManuel HöferlinFDP207 - Worms Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HagemannKlaus HagemannSPD207 - Worms Dafür gestimmt
Portrait von Maria BöhmerMaria BöhmerCDU/CSU208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin Senger-SchäferKathrin Senger-SchäferDIE LINKE208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Norbert SchindlerNorbert SchindlerCDU/CSU209 - Neustadt - Speyer Dagegen gestimmt
Foto von Alexander UlrichAlexander UlrichDIE LINKE210 - Kaiserslautern Nicht beteiligt
Portrait von Gustav HerzogGustav HerzogSPD210 - Kaiserslautern Dafür gestimmt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU211 - Pirmasens Dagegen gestimmt
Portrait von Volker WissingVolker WissingFDP212 - Südpfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU212 - Südpfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU213 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Max LehmerMax LehmerCDU/CSU214 - Erding - Ebersberg Nicht beteiligt
Portrait von Ewald SchurerEwald SchurerSPD214 - Erding - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Franz ObermeierFranz ObermeierCDU/CSU215 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Gerda HasselfeldtGerda HasselfeldtCDU/CSU216 - Fürstenfeldbruck Dagegen gestimmt
Portrait von Eva Bulling-SchröterEva Bulling-SchröterDIE LINKE217 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Agnes KrumwiedeAgnes KrumwiedeDIE GRÜNEN217 - Ingolstadt Nicht beteiligt
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU217 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SinghammerJohannes SinghammerCDU/CSU218 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert FrankenhauserHerbert FrankenhauserCDU/CSU219 - München-Ost Nicht beteiligt
Nicole GohlkeNicole GohlkeDIE LINKE219 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Rainer StinnerRainer StinnerFDP219 - München-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Peter GauweilerPeter GauweilerCDU/CSU220 - München-Süd Nicht beteiligt

Die SPD ist mit ihren Antrag zur Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen gescheitert. Zwar unterstützen Grüne und Linke den Antrag, Union und FDP stimmten aber geschlossen dagegen. Nach Auffassung der SPD sei das Ziel, die Preise für Hotelübernachtungen zu senken, nicht erreicht worden. Deswegen müsse die Ausnahme nun aufgehoben werden. Auch ließe auch die Haushaltslage keine zusätzlichen Vergünstigungen zu. ____________________________________________________________________

Weiterführende Links:

Plenarprotokoll der Sitzung Drucksache 17/447(pdf)