Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit

Die SPD fordert die Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Mit einem Antrag wollten die Sozialdemokraten die Regierung dazu verpflichten. Union und FDP stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
261
Dagegen gestimmt
308
Enthalten
0
Nicht beteiligt
52
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kerstin MüllerKerstin MüllerDIE GRÜNEN96 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Petra MüllerPetra MüllerFDP88 - Aachen Dagegen gestimmt
Portrait von Beate Müller-GemmekeBeate Müller-GemmekeDIE GRÜNEN289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Burkhardt Müller-SönksenBurkhardt Müller-SönksenFDP21 - Hamburg Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Franz MünteferingFranz MünteferingSPD Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MurmannPhilipp MurmannCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD96 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Andrea NahlesAndrea NahlesSPD199 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang NeškovicWolfgang Neškovicfraktionslos65 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid NestleIngrid NestleDIE GRÜNEN1 - Flensburg - Schleswig Dafür gestimmt
Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdBMartin NeumannFDP65 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd NeumannBernd NeumannCDU/CSU56 - Bremen II - Bremerhaven Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk NiebelDirk NiebelFDP274 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait Dietmar NietanDietmar NietanSPD91 - Düren Nicht beteiligt
Portrait von Manfred NinkManfred NinkSPD204 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Michaela NollMichaela NollCDU/CSU105 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas NordThomas NordDIE LINKE64 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Nicht beteiligt
Portrait von Omid NouripourOmid NouripourDIE GRÜNEN183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Georg NüßleinGeorg NüßleinCDU/CSU255 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Franz ObermeierFranz ObermeierCDU/CSU215 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas OppermannThomas OppermannSPD54 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Holger OrtelHolger OrtelSPD29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Friedrich OstendorffFriedrich OstendorffDIE GRÜNEN145 - Unna I Nicht beteiligt
Portrait von Eduard OswaldEduard OswaldCDU/CSU253 - Augsburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann OttHermann OttDIE GRÜNEN103 - Wuppertal I Dafür gestimmt

Die SPD ist mit einem Antrag gescheitert, der die Bundesregierung dazu verpflichten sollte, die Steuerfreiheit für Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zu erhalten. Mit den Stimmen von Union und FDP wurde der Antrag abgelehnt. So stimmten 308 Abgeordnete aus dem Regierungslager gegen den Antrag, während die Opposition geschlossen mit 262 Stimmen dafür stimmte. Die SPD führte an, dass geplante Steuererleichterungen notwendigerweise zu Kürzungen führen müssten und lehnte daher sowohl die Steuererleichterungen als auch die Kürzungen der Steuerfreiheit für Zuschläge entschieden ab. ____________________________________________________________________

Weiterführende Links:

Antrag der SPD-Fraktion