Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit

Die SPD fordert die Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Mit einem Antrag wollten die Sozialdemokraten die Regierung dazu verpflichten. Union und FDP stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
261
Dagegen gestimmt
308
Enthalten
0
Nicht beteiligt
52
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stefan LiebichStefan LiebichDIE LINKE77 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Ingbert LiebingIngbert LiebingCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias LietzMatthias LietzCDU/CSU16 - Greifswald - Demmin - Ostvorpommern Dagegen gestimmt
Portrait von Lars LindemannLars LindemannFDP81 - Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Martin LindnerMartin LindnerFDP77 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP101 - Rheinisch-Bergischer Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Michael LinkMichael LinkFDP267 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten LinnemannCarsten LinnemannCDU/CSU138 - Paderborn Dagegen gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU187 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhard LischkaBurkhard LischkaSPD70 - Magdeburg Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele Lösekrug-MöllerGabriele Lösekrug-MöllerSPD47 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Erwin LotterErwin LotterFDP253 - Augsburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla LötzerUlla LötzerDIE LINKE96 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Gesine LötzschGesine LötzschDIE LINKE87 - Berlin-Lichtenberg Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU223 - Rosenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Kirsten LühmannKirsten LühmannSPD45 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Oliver LuksicOliver LuksicFDP298 - Sankt Wendel Dagegen gestimmt
Portrait von Michael LutherMichael LutherCDU/CSU166 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeDIE LINKE296 - Saarbrücken Nicht beteiligt
Portrait von Karin MaagKarin MaagCDU/CSU259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole MaischNicole MaischDIE GRÜNEN169 - Kassel Dafür gestimmt
Portrait von Caren MarksCaren MarksSPD44 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU35 - Osterholz - Verden Dagegen gestimmt

Die SPD ist mit einem Antrag gescheitert, der die Bundesregierung dazu verpflichten sollte, die Steuerfreiheit für Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zu erhalten. Mit den Stimmen von Union und FDP wurde der Antrag abgelehnt. So stimmten 308 Abgeordnete aus dem Regierungslager gegen den Antrag, während die Opposition geschlossen mit 262 Stimmen dafür stimmte. Die SPD führte an, dass geplante Steuererleichterungen notwendigerweise zu Kürzungen führen müssten und lehnte daher sowohl die Steuererleichterungen als auch die Kürzungen der Steuerfreiheit für Zuschläge entschieden ab. ____________________________________________________________________

Weiterführende Links:

Antrag der SPD-Fraktion