Verbot der NPD

Der Antrag für ein Verbotsverfahren der NPD wurde mit geringer Mehrheit abgelehnt.

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Dafür gestimmt
210
Dagegen gestimmt
326
Enthalten
40
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Anette HübingerAnette HübingerCDU/CSU296 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU99 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael LutherMichael LutherCDU/CSU166 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard KasterBernhard KasterCDU/CSU204 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Georg SchirmbeckGeorg SchirmbeckCDU/CSU39 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Joachim FuchtelHans-Joachim FuchtelCDU/CSU280 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU40 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Ole SchröderOle SchröderCDU/CSU7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - Sankt Wendel Dagegen gestimmt
Portrait von Armin SchusterArmin SchusterCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Dagegen gestimmt
Portrait von Ute GranoldUte GranoldCDU/CSU206 - Mainz Dagegen gestimmt
Portrait von Michaela NollMichaela NollCDU/CSU105 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SinghammerJohannes SinghammerCDU/CSU218 - München-Nord Dagegen gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Karl A. LamersKarl A. LamersCDU/CSU274 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Carola StaucheCarola StaucheCDU/CSU196 - Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Helge BraunHelge BraunCDU/CSU174 - Gießen Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias HeiderMatthias HeiderCDU/CSU150 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald PofallaRonald PofallaCDU/CSU113 - Kleve Dagegen gestimmt
Portrait von Peter HintzePeter HintzeCDU/CSU103 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Bad Doberan - Güstrow - Müritz Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU118 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula von der LeyenUrsula von der LeyenCDU/CSU43 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt

Am 23.04.2013 stimmte der Bundestag über ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ab.

Der Antrag wurde eingereicht von der Fraktion der SPD.
Diese fordert eine Auflösung und ein Verbot der umstrittenen Partei unter Bezugnahme auf Artikel 21 Absatz 2 im Grundgesetz: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. […]"

Außerdem soll verboten werden Ersatzparteien zu gründen. Das Vermögen der NPD soll zugunsten des Staates gemeinnützig verwaltet werden.

Die NPD sei nah mit der rechtsextremen Szene verbunden und somit sei ein Verbotsantrag verhältnismäßig. Mit dem Verbot würde eine Finanzierung durch die staatliche Parteienfinanzierung beendet.

Der Antrag wurde mit leichter Mehrheit abgelehnt.