Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)

Die deutsche Bundeswehr wird sich auch weiterhin am KFOR-Einsatz im Kosovo beteiligen. Das hat der Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen. Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen dagegen die Mandatsverlängerung.

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Dafür gestimmt
486
Dagegen gestimmt
70
Enthalten
8
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 564 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Frank SteffelFrank SteffelCDU/CSU78 - Berlin-Reinickendorf Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang ZöllerWolfgang ZöllerCDU/CSU249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Michael StübgenMichael StübgenCDU/CSU66 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Dieter JasperDieter JasperCDU/CSU129 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Cajus CaesarCajus CaesarCDU/CSU136 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard Schulte-DrüggelteBernhard Schulte-DrüggelteCDU/CSU147 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Stephan HarbarthStephan HarbarthCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU38 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas FeistThomas FeistCDU/CSU154 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias HeiderMatthias HeiderCDU/CSU150 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Maria MichalkMaria MichalkCDU/CSU157 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BörnsenWolfgang BörnsenCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Hartwig FischerHartwig FischerCDU/CSU54 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerCDU/CSU246 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Ralf BrauksiepeRalf BrauksiepeCDU/CSU140 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU211 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Alois KarlAlois KarlCDU/CSU232 - Amberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter GauweilerPeter GauweilerCDU/CSU220 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU79 - Berlin-Spandau - Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Michael LutherMichael LutherCDU/CSU166 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Ernst-Reinhard BeckErnst-Reinhard BeckCDU/CSU289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU114 - Wesel I Dafür gestimmt

Der Abstimmung im Bundestag ging ein Beschluss des Bundeskabinetts voraus, die Bundeswehr mit 1.850 Soldatinnen und Soldaten ein weiteres Jahr in dem 2008 als unabhängig erklärten Balkanstaat zu stationieren. Die Bundesregierung betrachtet die Lage vor Ort zwar als stabil, sieht besonders im Norden des jungen Landes jedoch ein hohes Eskalationspotential zwischen dem serbischen und albanischen Teil der Bevölkerung. Erklärtes Ziel der Bundeswehr-Präsenz ist es demzufolge, die Sicherheitslage weiterhin zu kontrollieren und die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Gleichzeitig wird auf die diplomatische und entwicklungspolitische Tätigkeit der EU verwiesen. Für den NATO-geführten Einsatz wird von der Bundesregierung ein Jahresbudget von 68,2 Millionen Euro einkalkuliert.

Der internationale KFOR-Einsatz, an dem die Bundeswehr von Anfang an beteiligt ist, wird seit 1999 von der UN-Resolution 1244, an die auch das Mandat des Bundestages geknüpft ist, gestützt. Neben den deutschen Soldatinnen und Soldaten sind auch Truppen aus anderen EU-Staaten sowie den USA, der Türkei und der Schweiz an der KFOR-Mission beteiligt.