Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

Der Bundestag hat einen Antrag der Linken zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen mehrheitlich abgelehnt. Die Regierungskoalition stimmte mit Nein, die Grünen enthielten sich der Stimme.

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Dafür gestimmt
53
Dagegen gestimmt
408
Enthalten
58
Nicht beteiligt
111
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Karin ThissenKarin ThissenSPD3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Franz ThönnesFranz ThönnesSPD8 - Segeberg - Stormarn-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Antje TillmannAntje TillmannCDU/CSU193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid Timmermann-FechterAstrid Timmermann-FechterCDU/CSU118 - Mülheim - Essen I Nicht beteiligt
Portrait von Carsten TrägerCarsten TrägerSPD243 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Markus TresselMarkus TresselDIE GRÜNEN297 - Saarlouis Enthalten
Portrait von Jürgen TrittinJürgen TrittinDIE GRÜNEN53 - Göttingen Enthalten
Dr. Axel TroostAxel TroostDIE LINKE154 - Leipzig-Land Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Peter UhlHans-Peter UhlCDU/CSU221 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Volker UllrichVolker UllrichCDU/CSU252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Foto von Alexander UlrichAlexander UlrichDIE LINKE210 - Kaiserslautern Dafür gestimmt
Portrait von Arnold VaatzArnold VaatzCDU/CSU160 - Dresden II - Bautzen II Dagegen gestimmt
Portrait von Jan van AkenJan van AkenDIE LINKE19 - Hamburg-Altona Nicht beteiligt
Portrait von Rüdiger VeitRüdiger VeitSPD173 - Gießen Nicht beteiligt
Portrait von Oswin VeithOswin VeithCDU/CSU177 - Wetterau I Dagegen gestimmt
Portrait-Foto von Julia VerlindenJulia VerlindenDIE GRÜNEN37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Enthalten
Portrait von Thomas ViesehonThomas ViesehonCDU/CSU167 - Waldeck Dagegen gestimmt
Portrait von Michael VietzMichael VietzCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar VogelVolkmar VogelCDU/CSU195 - Greiz - Altenburger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin VoglerKathrin VoglerDIE LINKE128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Ute VogtUte VogtSPD258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Portrait von Sven VolmeringSven VolmeringCDU/CSU125 - Bottrop - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula von der LeyenUrsula von der LeyenCDU/CSU42 - Stadt Hannover II Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Georg von der MarwitzHans-Georg von der MarwitzCDU/CSU59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Nicht beteiligt
Portrait von Matern von MarschallMatern von MarschallCDU/CSU281 - Freiburg Dagegen gestimmt
Symbolbild Vertragsunterzeichnung

Zum siebten Mal in dieser Wahlperiode brachten die Linken einen Antrag zur Abschaffung sachgrundloser Befristung ein.

Inzwischen ist laut Linksfraktion die Hälfte der Neuanstellungen befristet, davon wiederum 43 Prozent sachgrundlos. Der Gesetzesentwurf schafft sachgrundlose Befristungen bei Neuanstellungen ab. Die damit einhergehende Reform soll jungen Menschen eine bessere Perspektive bieten und ein planungssicheres Arbeits- und Privatleben ermöglichen, so die Linksfraktion.

Die Grünen enthielten sich geschlossen, da sie diese Möglichkeit zukünftigen Existenzgründern nicht vorenthalten will. Dort solle so ein Freiraum erhalten bleiben. Bei allen anderen Arten sei die sachgrundlose Befristung unnötig und unakzeptabel.

Zwar sprach sich die SPD in der Debatte klar für die inhaltlichen Änderungen in dem Gesetzesentwurf der Linken aus, verwies aber auf die Bindung zum Koalitionspartner und begründeten so ihre Ablehnung. Nur zusammen mit der CDU/CSU könne man einem Antrag zuzustimmen.

Die CDU/CSU verwies darauf, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die individuelle betrieblichen Situationen im Blick behalten werden müssten. Obwohl befristete Arbetsverhältnisse auch missbraucht würden, dürfe die Flexibilität der Unternehmer nicht eingeschränkt werden.